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§ Webakte
§ Webakte - Diskussion
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§ Wir halten uns ans Gesetz, "nicht an den Richterspruch",
- aus Zitat: Behördenaussage
...in Deutschland - Video, hier!
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Direktkandidaten der Zivilgesellschaft
...in Deutschland:
Rechtsstaat durchsetzen!
====================
Arbeitszeitoptimierung
Rechtsstaat durchsetzen


Und so hört die Kriecherei auf!

Aktuelles zum Aufwachen

by DeepVamp
by-DeepVamp


Archiv
Archiv-Box4

Gemeinsam hatten sie die Kraft, die Staatengemeinschaft in die tiefste Krise der Nachkriegsgeschichte zu regieren.

Hier alle Schandtaten der dafür verantwortlichen deutschen Parteien.
Das Zünglein an der Waage: Deckmantel "C" wie "christlich in der Politik"! Nach allen vorliegenden Erkenntnissen, "C" der gefährlichste Buchstabe für Deutschland und Europa, sowie die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Deckname C wie christlich

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Lobbyisten...
Lobbyisten - Immer mehr lukrative Gesetze (Goldene Gesetzeslücken >>> “Goldene Nasen für Anwälte und Notare“) für die größte Partei in Deutschland, nämlich die größte reine Berufsgruppe im Deutschen Bundestag und Bundesrat, “die der Juristen“. “VERBRAUCHERSCHUTZ“? Diskussion hier: I Seitenüberblick Themenbereich I

Mit immer ausgefeilteren Methoden und Strategien hebeln Wirtschaftsinteressen das Allgemeinwohl aus.

Da erstaunt es nicht, dass die Politik in den wenigsten Fällen das macht, was dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen. Aber: Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und UNS nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt? Hier weiterlesen.

Immer mehr lukrative Gesetze (Goldene Gesetzeslücken >>> “Goldene Nasen für Anwälte und Notare“) für die größte Partei in Deutschland, nämlich die größte reine Berufsgruppe im Deutschen Bundestag und Bundesrat, “die der Juristen“. “VERBRAUCHERSCHUTZ“? Diskussion hier:


Newsletter vom 19.02.2017

Sehr geehrter Herr Reichmann,

 

dreimal haben wir gegen den Bundestag vor Gericht ziehen müssen  dreimal haben wir gewonnen. Doch dieses Mal geht es um besonders viel. Warum der Bundestag das jüngste Parteispenden-Urteil nicht hinnehmen wird und was dies für uns Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnte, erfahren Sie im folgenden Newsletter.

+++ Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw.folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer Erfolge-Seite nachlesen. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden. +++


Unsere Themen

  • Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

  • Unterstützen Sie unsere Transparenzklage gegen den Bundestag

  • 90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot

  • CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln

  • FDP erhält 300.000 Euro von Unternehmensinvestor

  • Bundeswehreinsätze, DDR-Renten: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

  • Fragen und Antworten des Monats

 
 
 
 
Porträt Lisa Fitz  
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil sich ohne diese mutigen Menschen die meisten von uns weiterhin ergebnislos beschweren würden – und der Filz bliebe. 
 
 

Lisa Fitz (Kabarettistin) ist eines von 4.253 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

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Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

 
Symbolfoto Gerichtsurteil abgeordnetenwatch.de gegen Bundestag

Dieses Urteil ist ein wichtiger Etappensieg: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Bundestag gerade dazu verpflichtet, zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden an abgeordnetenwatch.deherauszugeben. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Parlamentsverwaltung den Richterspruch nicht hinnehmen wird und in Berufung geht. Denn der Bundestag will unter allen Umständen verhindern, dass künftig jeder Interessierte derartige Papiere anfordern kann. Wenn sich die Verwaltung damit durchsetzen sollte, wären die Folgen gravierend: Eine öffentliche Kontrolle, ob und wie der Bundestag die Parteispenden prüft und wie er Verstößen nachgeht, wäre dann so gut wie unmöglich.

Mehr in unserem Blog:

 Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

 

Medienberichte zu unserer Klage gegen den Bundestag:

 SPIEGEL ONLINE: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

 tagesschau.de: Urteil zu Parteispenden - Bundestag muss transparenter werden

 Legal Tribune Online: VG Berlin bejaht Auskunftsanspruch - Bundestag muss Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

 

 

Unterstützen Sie unsere Transparenzklage gegen den Bundestag

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Foto Bundestag
© Papiertrümmer / Flickr / CC BY 2.0

Es geht um viel bei dieser Klage: Setzt sich der Bundestag am Ende durch, werden künftig alle internen Dokumente zur Parteienfinanzierung unter Verschluss bleiben. Bitte unterstützen Sie uns in diesem wahrscheinlich mehrere Jahre dauernden Prozess, den wir gerade in erster Instanz gewonnen haben. Einmalspenden helfen uns sehr. Doch regelmäßige Förderbeiträge geben uns Planungssicherheit und sind obendrein ein wichtiges Signal für Transparenz und gegen Lobbyismus in der Politik. Aktuell unterstützen unsere Arbeit 4.253 Förderinnen und Förderer – sind auch Sie dabei?

Förderin/Förderer können Sie bereits ab 5 Euro im Monat werden. Ihre Beiträge sind steuerlich absetzbar.

 
 
 
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90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot

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Pressefoto Gregor Golland (CDU)
Pressefoto Gregor Golland

Die Lokalpresse bezeichnet ihn als „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, und selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Erklärungsnot gebracht. Anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung und belehrt Journalisten.

 90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot
 
 

CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln

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Symbolfoto gestückelte CDU-Spende
Hintergrundfoto: Thomas Riehle / Wikipedia / CC BY-SA 2.0

Ende Januar wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

 CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln
 
 

FDP erhält 300.000 Euro von Unternehmensinvestor

 
Parteispende Symbolbild

Zu Beginn des Wahljahres hat die FDP eine Großspende von dem Unternehmer Lutz Helmig erhalten. Der Gründer des privaten Klinkkonzerns Helios überwies der Partei 300.000 Euro. Helmig ist inzwischen Mehrheitseigentümer der Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die in den Geschäftsfeldern Ingenieurwissenschaften, Bergbau, Medizintechnik und Luftfahrt investiert. 2015 kam Aton auf einen Umsatz von über 1 Mrd. Euro.

 
 

Bundeswehreinsätze, DDR-Renten: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

 

Der Bundestag hat über die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze sowie über die Anpassung der Rentenansprüch von DDR-Bergleuten abgestimmt. Wie ihre Wahlkreisabgeordneten votierten, erfahren Sie durch die Eingabe ihrer Postleitzahl:

 Bundeswehreinsatz Nordirak

 Bundeswehreinsatz Mali

 Rentenansprüche DDR-Berleute

Weitere namentliche Abstimmungen aus der laufenden Legislaturperiode finden Sie auf unserer Übersichtsseite (u.a. zu Fracking, Glyphosat und Vorratsdatenspeicherung)

 
 

Fragen und Antworten des Monats

 
  • Einen interessanten Gedanken entwickelt ein Bürger in seinem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann: Das Abschließen von Verträgen mit Kindern sei unzulässig, weil sie die Tragweite nicht verstehen könnten. Was aber ist, wenn Abgeordnete die Tragweite eines Gesetzesentwurfes nicht erfassen können, etwa weil ihnen schlicht die Zeit zur inhaltlichen Prüfung fehlt? Der Fragesteller spitzt dies zu der Frage zu: „Wieviel Prozent der Abgeordneten müssen ihrer Meinung nach eine Beschlussvorlage verstehen, damit sie Vertragsverbindlichkeit erlangt?“

  • Ein Bürger fragt die Bundestagsabgeordnete Renate Künast zu einem Foto, das sie in einem spritschluckenden SUV zeigt. In ihrer Antwort klärt die Grünen-Politikerin die Geschichte auf und schreibt: „Ich bin auch nur ein Mensch, der nicht alles zu 100% lebt. Was ich aber auch nie behauptet habe.“

  • Über den Hinweis eines Bürgers auf eine Gesetzeslücke bedankt sich die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring. Der Selbstständige hatte die stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses darauf aufmerksam gemacht, dass ihm das Elterngeld wegen eines Auftrages vor der Elternzeit gekürzt wurde. Möhring bittet nun um weitere Informationen zu dem Fall und will diesem „gerne mit unseren parlamentarischen Fragerechten noch weiter nachgehen“.

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

 
 

Wenn Sie diesen Newsletter interessant fanden, leiten Sie diese Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter oder teilen Sie diesen Link. Abonnieren können diese unseren Newsletterhier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.

 

 

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele



Heute, Sonntag den 12. Juli 2016, erreichte mich die folgende Mail - Nachricht, die ich Euch / Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Sehr geehrter Herr Reichmann,
gut drei Wochen nach dem Gerichtsurteil zur Offenlegung der Lobbykontakte haben wir nun die ausführliche Urteilsbegründung erhalten. Auf 13 Seiten führen die Richter aus, warum uns der Deutsche Bundestag in unseren Rechten verletzt hat. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Unsere Themen in der Übersicht:
  • Bundestag handelte "rechtswidrig": Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
  • Regierungsfraktionen wollen keine Transparenz gegen verdeckten Lobbyismus
  • Neue Großspende: Unternehmer zahlt CDU 70.000 Euro
  • abgeordnetenwatch.de im Mittelstufen-Schulbuch: Schüler lernen sich einzumischen
  • Antwort-Check: So antworten die MdBs auf Bürgerfragen (Teil I)
  • Fragen und Antworten des Monats: Jesus und die Verfassungsfeindlichkeit / Luxusreise nach Aserbaidschan / Unwahrheiten zu Griechenland und VDS

Online spendenUnterstützen Sie unsere Arbeit
mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.

Bundestag handelte "rechtswidrig": Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
Screenshot UrteilsbgeründungJetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß und "im Namen des Volkes": Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war "rechtswidrig". So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Die Parlamentsverwaltung habe uns in unseren Rechten verletzt.

Mehr:
Bundestag handelte "rechtswidrig": Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da

Mit dem Urteil haben die Verwaltungsrichter auch die Rechtseinschätzung der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit korrigiert. Deren Beamte hatten uns vergangenes Jahr mitgeteilt, dass gegen die Informationsblockade durch den Deutschen Bundestag rechtlich nichts einzuwenden sei.

Mehr:
Der Bundestag und die Lobbyisten: Wie die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit sich einmal auf die Seite der Informationsblockierer stellte


Regierungsfraktionen wollen keine Transparenz gegen verdeckten Lobbyismus
Noch immer haben wir von der SPD keine Antwort erhalten, ob sie nach dem eindeutigen Gerichtsurteil ihre Lobbykontakte freiwillig offenlegen will. Die CDU hatte dies vergangene Woche abgelehnt. An diesem Verhalten zeigt sich: Die Regierungsfraktionen wollen keine Transparenz, wenn es um verdeckten Lobbyismus geht!

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Transparenz. Als Förderin/Förderer setzen Sie ein Zeichen, dass Sie mit der Transparenzverweigerung von Bundestag, CDU/CSU und SPD nicht einverstanden sind! Förderin/Förderer werden Sie schon ab 5 Euro im Monat.

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Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar


Neue Großspende: Unternehmer zahlt CDU 70.000 Euro
Symbolbild ParteispendenDer Unternehmer und frühere Medienmanager Georg Kofler hat der CDU Anfang des Monats eine 70.000 Euro-Großspende zukommen lassen. Damit gab es in diesem Jahr bereits vier veröffentlichungspflichtige Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro:
  • CDU: 70.000 Euro von Georg Kofler
  • CDU: 70.000 Euro von Hans-Joachim Langmann (Unternehmer)
  • CDU: 100.000 Euro von der Daimler AG
  • SPD: 100.000 Euro von der Daimler AG
Unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden verbieten!": Konzerne wie die Daimler AG spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich endlich verboten werden!


abgeordnetenwatch.de im Mittelstufen-Schulbuch: Schüler lernen sich einzumischen
BuchausschnittStifte und Hefte raus – abgeordnetenwatch.de hat den Weg in ein Lehrwerk der niedersächsischen Realschule geschafft. In dem gerade erschienenen Politik- und Geschichtsbuch der Reihe ‚Durchblick‘ erfahren Schülerinnen und Schüler am Beispiel von abgeordnetenwatch.de, wie sie sich mit ihren Anliegen in die Politik einbringen können.

Mehr:
abgeordnetenwatch.de im Mittelstufen-Schulbuch: Schüler lernen sich einzumischen


Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass abgeordnetenwatch.de zum Gegenstand in einem Schulbuch wird. Das Oberstufenwerk "Internet und Politik" befasst sich im Kapitel "Watchdogs im Netz" mit den Standardschreiben, die Bürgerinnen und Bürger über abgeordnetenwatch.de von der früheren Familienministerin Kristina Schröder erhalten.


Antwort-Check: So antworten die MdBs auf Bürgerfragen (Teil I)
Ausschnitt NotenübersichtWie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien rechnen wir die Antwortbilanz in Schulnoten um. Wer antwortete "sehr gut", wer bekommt eine "Sechs"?

Bewertet wurden bislang die Bundestagsabgeordneten aus NRW, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Parlamentarier aus den übrigen Ländern folgen mit Beginn der dortigen Schulferien.

Mehr:
Die Abgeordneten im Antwort-Check (NRW, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt)


Fragen und Antworten des Monats:
  • "Verfassungsfeindliche Aktivitäten sind von Jesus nicht zu erwarten", schreibt der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu in einer ungewöhnlichen Antwort auf eine kuriose Frage (Felgentreu beruft sich in diesem Punkt übrigens auf den Römerbrief, Vers 13).
  • "Sie arbeiten mit Unwahrheiten um Ihre Interessen und Ihre Position durchzusetzen, z.B. zur Vorratsdatenspeicherung oder Griechenland", wirft ein Bürger SPD-Chef Sigmar Gabriel vor. Gabriels Antwort abonnieren...
  • Frage eines Bürgers an den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann: "Sie haben sich von der Regierung Aserbaidschans mehrfach eine Luxusreise bezahlen lassen. Wie verträgt sich Ihre Mitgliedschaft in einer christlichen Partei mit der Einladung in ein Land, in dem gefoltert wird?" Die Antwort von Karl-Georg Wellmann abonnieren...

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag?
Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten...


Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie ihn bitte an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese den Newsletter unter diesem Link (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Vorangegangen: 

Sehr geehrter Herr Reichmann,
was wollen CDU/CSU und SPD eigentlich verbergen?

Vergangene Woche haben wir bei den beiden Fraktionen nachgefragt, ob sie jetzt endlich bereit wären, freiwillig ihre Lobbykontakte offen zu legen. Eigentlich sollte ihnen das nicht schwer fallen, denn Mitte Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Deutsche Bundestag uns die Lobbykontakte der GroKo herausgeben muss.

Anti-Lobbyaktion am BundestagAuch wenn das Gerichtsurteil nur die Bundestagsverwaltung betraf und deswegen für Union und SPD rechtlich nicht bindend war: Die beiden Fraktionen hätten von sich aus ein Zeichen für Transparenz setzen und die Namen der Lobbyorganisationen veröffentlichen können, denen sie einen Bundestagshausausweis bewilligt haben. Doch das taten sie nicht.

Die CDU/CSU-Fraktion schickte uns auf unsere Anfrage immerhin eine Absage, die SPD war zu einer Antwort bislang nicht in der Lage.

Das Verhalten der Regierungsfraktionen bestätigt unsere Befürchtungen, dass bis zur Offenlegung der Lobbykontakte noch viel Zeit vergehen kann.

Recherchen, die Missstände wie den geheimen Lobbyisten-Zutritt zum Bundestag aufdecken, und unsere Klage vor Gericht sind nur möglich, weil uns Menschen regelmäßig unterstützen. Damit wir gemeinsam noch mehr öffentlichen Druck erzeugen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.

Als Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de setzen Sie ein Zeichen für Transparenz und gegen die verdeckte Einflussnahme von Lobbyisten. Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!

Förderin/Förderer werden Sie schon ab 5 Euro monatlich.


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sind steuerlich absetzbar


Vorangegangen:

Sehr geehrter Herr Reichmann,
heute ist ein großer Tag für mehr Transparenz im Bundestag!

Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!

Foto aus der GerichtsverhandlungEs ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen von Lobbyisten und dem Gesprächsgegenstand der Treffen mit Abgeordneten.

Der Bundestag sollte nun seine Blockadehaltung aufgeben und unverzüglich die Namen der Lobbyisten veröffentlichen, die Hausausweise besitzen. Das Urteil ist außerdem eine krachende Niederlage für CDU/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert haben, ihre Lobbykontakte freiwillig offenzulegen.

Der heutige Tag ist auch ein großer Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die uns in den letzten Wochen und Monaten den Rücken gestärkt haben. Doch vor uns liegt möglicherweise noch ein langer Weg, denn das Gericht hat Berufung zugelassen.

Als Förderin/Förderer ermöglichen Sie unsere Recherchen (und wenn es sein muss auch weitere Klagen für Transparenz in der Politik). Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de beginnt schon ab 5 Euro monatlich.

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Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de 
sind steuerlich absetzbar

Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team
Petition gegen Lobbyistenspenden an Parteien unterzeichnen!

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 58584 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Danke an Abgeordnetenwatch.de
Diskussion und weitere Infos, hier!

1976 Beginn vom Abbau der Demokratie in Deutschland
Diskussion und weitere Infos, hier!


Auch das Urheberrecht wurde längst Opfer der Lobby!

Sogar verwirkte Markenrechte werden in Deutschland durch (Parteienverrat §356 StGB de.wikipedia.org/wiki/Parteiverrat) zurückgekauft:

Selbstverständlich muss es angemessene Urheberrechte (Marken- Patentschutz etc.) geben, aber doch nicht mit den bestehenden gravierenden negativen Folgen - auf Kosten des gesamten deutschen Bildungsystem, (siehe Protokoll Berliner Abgeordnetenhaus), zu Gunsten mächtiger Industriekonzerne, und den Kollegen /- innen der größten - Lobbyistengruppe aus dem Deutschen Bundestag und Bundesrat, nämlich die größte Partei in Deutschland, die viel zu große Berufsgruppe im Bundestag und Bundesrat, “die - der - Juristen”!

Urheberrechte in Deutschland bedeutet:
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Die Geiselnahme der Bürger /- innen, und die Aushebelung der EU - Charta und Grundgesetz - sowie der reinste Geldsegen für die gesamte deutsche Justiz und dem Finanzministerium. Da ist soviel Geld im Spiel, das (Strafvereitelung im Amt § 258a StGB de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung) für die deutsche Staatsanwaltschaft Pflicht ist!?

I Vorteilsnahme im Amt
Diskussion und weitere Infos, hier. >!

Auf die Straße
Diskussion und weitere Infos, hier.

Der größte Selbstbedienungsladen Deutschlands

Bildquelle - BdSt: Diskussion und weitere Infos, hier.

Bemerkt, oder unbemerkt von den restlichen Abgeordneten wurde dieses Gesetz TATsächlich verabschiedet!? Lobby aus dem Bundestag

Foto: politropolis - Diskussion und weitere Infos, hier. >!

Lobby im Bundestag
Bildquelle Facebook: Diskussion und weitere Infos, hier. | > |

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Hier Weiterlesen! > !

Peer Steinbrück soll ThyssenKrupp als Aufsichtsrat geraten haben, in der Öffentlichkeit über ein Schienenkartell zu schweigen. Hier Weiterlesen!

...
Schon wieder Vorwürfe gegen Steinbrück: Umfragewerte der SPD brechen drastisch ein - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/schon-wieder-vorwuerfe-gegen-steinbrueck-umfragewerte-der-spd-brechen-drastisch-ein_aid_894320.html

Die Bank die die Welt beherrscht, hier geht's weiter!

Mit einer der mächtigsten Industrielobby's der Welt: Irrsinn auf Amerikanisch, hier Weiterlesen!

06.10.2012: Einer der übelsten Steinbrück Lügen - Die Spareinlagen sind sicher! Fragwürdige Nebeneinkommen - mit ca. 1 Millionen Euro auf Platz 1! Kann solch ein Politiker, falls er diesen Titel überhaupt verdient, Bundeskanzler werden, mehr hier. Nebenverdienste unserer Bundestagsabgeordneten im Überblick: Quelle - web evangelisten.

05.10.2012: Regierung fürchtet ein Zerbrechen ihrer ESM-Strategiere, Quelle - GEOLITICO.

21.09.2012 - Ministerduell - Rösler lehnt höhere Steuer ab, zum Bericht!

28.08.2012 - Terrorwarnung für das gesamte Bundesgebiet: Grund dafür - Deutschlands korruptester Wirtschaftszweig treibt sein Unwesen. Auf Amazon handelnde Firmen werden mit Abmahnungen und Vertragsstrafen überzogen. Die Plattform weist eine Reihe von Fehlern auf, die einen rechtssicheren Einkauf und Verkauf nach deutschem Gesetz nicht ermöglichen. Bis heute ist das deutsche Abzog - Gesetz über die „Button-Lösung“ vom 01.08.2012 noch nicht umgesetzt. Ein XXL - Milliarden Geschäft für die Kollegen der größten Berufsgruppe im Deutschen - Bundestag und Bundesrat ist im vollen Gange - mehr hier...

Deutsche Chefredakteure zum Gespräch, mehr hier...
Deutsch christliche Heuschreckenrede, mehr hier...

Verblödete Kunden, gierige Banker + Co., mehr hier...

Grundlegende Geheimnise der Zinsen, mehr hier...
Friedlicher Protest

Eine gute Wirtschaft gibt es nur mit guten Menschen, Du Dummkopf...! Trotz bester Bedingungen und hervorragenden Voraussetzungen durch fleißig arbeitende Bürgerinnen und Bürger, "den besten Unternehmen in der gesamten Weltgemeinschaft", haben uns die etablierten Parteien größtenteils durch Dummheit, Gier, Korruption, Lobbyismus und Vetternwirtschaft in die tiefste Krise der Nachkriegsgeschichte geführt.

Lobbyisten_1

Diskussion und weitere Info, hier.

Steh auf Deutschland... kämpfe und wehre Dich für Deine demokratischen Grundrechte!

Wie lange verschließen wir noch die Augen vor der Politik, welche eigentlich nur psychopathisch veranlagten Menschen zugeordnet werden kann? Wie lange lassen wir die verantwortlichen Lobbyisten noch schalten, walten, tun und machen was sie wollen? Wann wird die größte Berufsgruppe, „die Juristen“ in der Politik zur Verantwortung herangezogen? Sie haben maßgeblich zu verantworten, das unser Grundgesetz faktisch ohne jede Bedeutung ausgehebelt ist!

*Steht auf, kämpft und wehrt Euch*:

MACHT mit! Den schlimmsten und problematischsten Lobbyismus für uns und die Welt einzugrenzen, den der...

1.) Juristen:
2.) Werbewirtschaft /- Medien, besonders die der öffentlichen Hand, hier die angeblichen unabhängigen Fernseh und Rundfunkanstalten, welche wir Bürger und Bürgerinnen auch noch zum ganzen Übel, so z.B. – GEZ – finanzieren müssen... Wir benötigen ein wirklich freies, unabhängiges, kostenloses – ARD, ZDF - und Co., analog den restlichen privaten Medien:
3.) Industrie u. Handelskammern, Bildungslobby etc.: Das deutsche Bildungssystem: Wie lange lassen wir unser wichtigstes Hab und Gut, „unsere Kinder und Studenten“ mit der alltäglichen Schulpolitik im Stich?
4.) Energiewirtschaft:
5.) Banken und Versicherung:
6.) Pharmaindustrie – Gesundheitswesen - Krankenkassen:
7.) Abfall – Müllwirtschaft:

Die Politik ist verpflichtet gegenüber unseren Kindern, den Bürgerinnen und Bürger, und nicht gegenüber dem Kapital! Schluss mit Parteienfilz, Vetternwirtschaft, Korruption und in die eigene Tasche wirtschaften!

Das Höfe - Sterben in Hessen...

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Wir wollen uns nicht nur beschweren, daher haben wir viele sinnvolle Verbesserungsvorschläge für unsere gemeinsame Zukunft! ============================================================================================

Um unser Ziele umsetzen zu können, verfolgen wir folgende Themen.

>>> SOS... helft helfen, mehr hier... <<< >>> Wir müssen unsere Kinder retten, mehr hier... <<<
>>>
Demokratie durch Direktwahl und Volksabstimmungen, mehr hier... <<<
>>> Die Abschaffung von Hartz IV soll nicht bedeuten, mehr hier... <<<
>>> Die Aufsichtsbehörden besser kontrollieren, mehr hier... <<<
>>> Die gesetzlich legalisierte Korruption in Deutschland stoppen, mehr hier... <<<
>>> Gesundheit - Menschen - Verstand, mehr hier... <<<
>>> Schluß mit allen Zwangsmitgliedschaften, mehr hier... <<<
>>> Schluß mit der Diskriminierung/-Unterdrückung von Minderheiten und einzelner Bürgerinnen und Bürger, mehr hier... <<<
>>> Schluß mit den viel zu hohen staatlich angestellten Manager Gehälter, mehr hier... <<<
>>> Schluß mit immer mehr undurchsichtiger Bürokratie, mehr hier... <<<
>>> Weg mit allen Gesetzen die unser Grundgesetz fast wirkungslos gemacht haben, mehr hier... <<<
>>> Weg mit den Lobbyisten, mehr hier... <<<
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>>> Ordnungsamt Haiger, mehr hier... <<<
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Der größte je dagewesene Amtshaftungsprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland wird in Kürze der Öffentlichkeit zugänglich sein!

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Wir wollen uns nicht nur beschweren, daher haben wir viele sinnvolle Verbesserungsvorschläge für unsere gemeinsame Zukunft! ============================================================================================

Um unser Ziele umsetzen zu können, verfolgen wir folgende Themen.

>>> SOS... helft helfen, mehr hier... <<< >>> 1.) Wir müssen unsere Kinder retten, mehr hier... <<< >>> 2.) Demokratie durch Direktwahl und Volksabstimmungen, mehr hier... <<< >>> 3.) Die Abschaffung von Hartz IV soll nicht bedeuten, mehr hier... <<< >>> 4.) Die Aufsichtsbehörden besser kontrollieren, mehr hier... <<< >>> 5.) Die gesetzlich legalisierte Korruption in Deutschland stoppen, mehr hier... <<< >>> 6.) Gesundheit - Menschen - Verstand, mehr hier... <<< >>> 7.) Schluß mit allen Zwangsmitgliedschaften, mehr hier... <<< >>> 8.) Schluß mit der Diskriminierung/-Unterdrückung von Minderheiten und einzelner Bürgerinnen und Bürger, mehr hier... <<< >>> 9.) Schluß mit den viel zu hohen staatlich angestellten Manager Gehälter, mehr hier... <<< >>> 10.) Schluß mit immer mehr undurchsichtiger Bürokratie, mehr hier... <<< >>> 11.) Weg mit allen Gesetzen die unser Grundgesetz fast wirkungslos gemacht haben, mehr hier... <<< >>> 12.) Weg mit den Lobbyisten, mehr hier... <<< >>> 13.) Suchen und finden: die clevere Suchmaschine, mehr hier... <<< >>> 14.) Hilfreiche Links, mehr hier... <<< >>> 15.) Haiger baut, mehr hier... <<< >>> 16.) Haiger plant Hochwasserschutz, mehr hier... <<< >>> 17.) Umweltschutz in Haiger, mehr hier... <<< >>> 18.) Ordnungsamt Haiger, mehr hier... <<< >>> 19.) Positive Informationen, mehr hier... <<< >>> 20.) Vorsicht Falle, mehr hier... <<< >>> 21.) Wkw Diskussion, mehr hier... <<< >>> 22.) Zugreifen mit Sicherheit: 100% garantiert gebührenfrei einkaufen, mehr hier... <<< >>> 23.) Zum x-ten Mal: Ebay - PayPal ist nicht wie "vorgetäuscht und irreführend behauptet, kostenlos"!, mehr hier... <<<


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Wolfgang Reichmann