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USA der Totengraeber
I Seitenüberblick
Themenbereich
I
Das Ende
der Demokratie – wie wir sie kennen
Von
Bernd
HAMM, Professor für Soziologie
(em.), Universität Trier
Zusammenfassung
Dieser
Beitrag befasst sich zunächst mit einigen wichtigen Elementen
bei
der Defi-nition einer global herrschenden Klasse. Er untersucht dann,
wie die Neokonserva-tiven in den USA an die Macht gekommen sind und wie
sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen wollen, um dort
Chaos zu stiften. Eine Strategie der Spannung dient dazu, die eigene
Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu stellen. Aber
die
eigentliche Revolution besteht darin, dass bereits heute weite
Politikberei-che einer wirksamen demokratischen Kontrolle entzogen
sind. An drei Fallstudien wird nachgewiesen, wie weit der Dunkle Staat
heute bereits geht. Demokratie steht am Rande des Überlebens.
1.
Theorie
2.
Wer regierte die Welt – gestern, und wie?
2.1
Der Aufstieg der Neokonservativen
2.2
Regimewechsel
2.3
Die Strategie der Spannung
3.
Der Dunkle Staat
4.
Fallstudien
4.1
Der 11. September – ein nichtaufgeklärtes Verbrechen
4.2
Ukraine – Regimewechsel
4.3.
TISA, TPP, und TTIP
5.
Schlussfolgerung
Endnoten
und Quellen
Alle
Internetquellen sind Ende Mai 2014 überprüft worden.
Alle
Übersetzungen englischsprachiger Texte stammen vom Autor.
Dieser
Aufsatz wurde für eine Sondernummer der
Zeitschrift FORESIGHT geschrieben,
die dem Thema Who
Rules the World? gewidmet
ist und von Dennis Morgan herausgegeben wird. Diesem Umstand ist es
geschuldet, dass die deutschsprachige Literatur zum Thema hier so gut
wie gar nicht vorkommt. Wer den Zugang dazu sucht, der konsultiere die
Bücher von Hans-Jürgen
Krysmanski bzw.
seine Webseite.
Bernd
Hamm ist
pensionierter Professor für Soziologie, Universität
Trier,
und lebt in Berlin. Zu seinen letzten Buchpublikationen gehören Gesellschaft
zerstören – der neoliberale Anschlag auf Demokratie
und Gerechtigkeit (Hg.,
Berlin 2005), Kulturimperialimus
– Beiträge zur politischen Ökonomie
kultureller Herrschaft (hg.
zusammen mit Russell Smandych, Berlin 2008) und Umweltkatastrophen,
Marburg 2011.
Für diese
hervorragende, sehr detaillierte Ausarbeitung sollten Sie sich wirklich
die Zeit nehmen!
Download /- Pdf - anzeigen.
Mutmaßlich
sind die USA der Totengräber der Fiktion
“DEMOKRATIE”!
PS: Welchem
mitdenkenden Mitmenschen sollten Sie diesen Artikel vielleicht schicken?
__________________________________________________________________
Hier lesen: Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen
Zusammenfassung - Prof. Bernd Hamm:
Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit einigen wichtigen
Elementen bei der Defi-
nition einer global herrschenden Klasse. Er untersucht dann, wie die
Neokonserva-
tiven in den USA an die Macht gekommen sind und wie sie
Regierungswechsel in
anderen Weltregionen erzwingen wollen, um dort Chaos zu stiften. Eine
Strategie der
Spannung dient dazu, die eigene Bevölkerung unter
Konformitätsdruck zu stellen.
Aber die eigentliche Revolution besteht darin, dass bereits heute weite
Politikberei-
che einer wirksamen demokratischen Kontrolle entzogen sind. An drei
Fallstudien
wird nachgewiesen, wie weit der Dunkle Staat heute bereits geht.
Demokratie steht
am Rande des Überlebens.
1. Theorie
In einem früheren Beitrag (Hamm, B. 2010) habe ich einen
analytischen Bezugsrah-
men für die Untersuchung von Machtbeziehungen vorgeschlagen,
wie sie für die glo-
bale Gesellschaft von Bedeutung sind. Ich hatte dabei vier Fragen
angesprochen: (1)
Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert? (2) Ist
es theoretisch
korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu
verwenden? (3) Wel-
ches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht
ausübt? (4) Welche
Konsequenzen entstehen daraus für die wahrscheinliche Zukunft
der Menschheit?
Stark beeinflusst von C. Wright Mills’ klassischem Werk The
Power Elite (1956), hat
die neuere Machtstrukturforschung sich ein idealtypisches Modell mit
vier konzentri-
schen Kreisen zu eigen gemacht (Krysmanski, H. 2014): Im innersten
Kreis finden
wir die globale Geldelite, die reichsten Individuuen, Familien oder
Clans mit einem
Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro. Die CEOs
großer transnationaler Kon-
zerne und die größten internationalen Finanzmagnaten
bilden den zweiten Kreis. Sie
beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten
Kreises und damit
ihren eigenen zu mehren [1]. Die wichtigsten internationalen Politiker,
einige noch in
Regierungsfunktionen, andere als Berater im Hintergrund und in
internationalen
Institutionen, bilden zusammen mit den Spitzen des Militärs
den dritten Kreis. Diese
im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie muss die
Verteilung des
gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie es die
jeweilige Macht-
balance zulässt hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert
wird; und sie muss
den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie
mit der erforder-
lichen Legitimität absichern (Moyers, B., Winship, M. 2014;
Petras, J. 2014). Im vier-
ten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule,
Rechtsanwäl-
te, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik,
Künstler, we-
nige Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle
– kurz: alles,
was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre
Dekoration schätzen. Sie genießen
den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles
dafür tun, diese
Privile-gien nicht zu verlieren (Hamm, B. 2010:1008-9; siehe auch
Phillips, P., Os-
borne, B. 2013).
2
Der Grad der internationalen Orientierung scheint mit dem Status auf
dieser Hierar-
chie zu korrelieren: Die beiden innersten Kreise waren immer
international. Der dritte
und vierte Kreis sind jedoch viel stärker national gebunden
(durch Eigentum und
Wahl) als die beiden innersten. Der innerste Kreis ist nicht statisch,
aber doch relativ
festgefügt. Er beruht auf finanziellem und sozialem Kapital,
die oft über Generationen
aufgebaut worden sind (die Stahl-, Finanz-, Waffen- und
Ölbarone). Hier ist die wich-
tigste Machtquelle die Familie (z.B. die Rockefellers, die Rothschilds,
die Morgans,
die DuPonts, die Vanderbilts, die Agnellis, die Thyssens, die Krupps,
um nur einige
zu nennen) (Buchheit, P. 2014) [2].
Daneben gibt es die Neureichen: Namen wie George Soros, William Gates,
Warren
Buffet, Marc Zuckerberg, Sheldon Adelson, oder die Koch-Brüder
fallen einem ein
(Smith, Y. 2013; Heath, T. 2014); russische oder
osteuropäische Oligarchen wie
Alisher Usmanov, Mikhail Chodorkowski, Boris Beresowski, Mikhail
Fridman, Rinat
Ahmetov, Leonid Mikhelson, Viktor Vekselberg, Andrej Melnichenko, Roman
Abra-
movich; dazu Carlos Slim Helu, Lakshmi Mittal, Mukesh Ambani, Jorge
Paulo
Lemann, Iris Fontbona oder Aliko Dangote aus den sogenannten
Entwicklungslän-
dern. Diese Parvenus sind oftmals politisch aktiver, zumindest auf der
Vorderbühne,
als die alten wohlhabenden Familien. George Soros mit seiner Open
Society Foun-
dation und seinen ständigen Warnungen vor den Fehlern eines
unregulierten Kapi-
talismus (von dem er dennoch profitiert) ist am besten bekannt
für seine linkslibe-
ralen Neigungen, während die Koch-Brüder, Sheldon
Adelson oder Rupert Murdoch
aggressiv rechtslastig sind (Heath, T. 2014; Snyder, M. 2013; Webster,
S.C. 2013;
Monbiot, G. 2010). Die Oligarchen der früheren Sowjetunion
haben fast alle ihre
Vermögen während der Präsidentschaft von
Boris Jelzin zusammengerafft. Dieser
pathologische Alkoholiker setzte nach dem Fall der sozialistischen
Regime die
weitgreifende Privatisierung von Staatsbetrieben und von Rohstoffen
durch. Die
Schocktherapie wurde unter dem Einfluss westlicher Berater, allen voran
Jeffrey
Sachs mit dem Harvard-Privatisierungsprogramm und mit der Hilfe des
Internatio-
nalen Währungsfonds durchgedrückt. Jegor Gajdar,
Anatoli Tschubais (selbst ein
Oligarch) und Alfred Koch [3] waren ihre lokalen Vollstrecker in
Russland (Vaclav
Klaus in der Tschechoslowakei, Leszek Balcerowicz in Polen
etc.).
Die Strategie, mit deren Hilfe man Oligarchen und soziale Polarisierung
schafft, ist
leicht zu verstehen und ist durch den IWF immer wieder und bis heute
als Struktur-
anpassungspolitik (später nannte man das zynisch
„Armutsminderungsstrategie“)
praktiziert worden: Abschaffung aller Preiskontrollen und Subventionen,
Kürzungen
der öffentlichen Haushalte durch Entlassungen, Verminderung
öffentlicher Investiti-
onen und sozialer Infrastrukturen (außer für das
Militär), Begrenzung der Löhne
(aber nicht der Kapitaleinkünfte), Abwertung der
Währung, Privatisierung öffentlicher
Unter-nehmen und Infrastrukturen, Privilegien für
ausländische Investoren (also das,
was man auch als Washington Consensus kennt). Weit verbreitete Armut
ist die
unmittel-bare Folge, begleitet von in wenigen Händen
konzentriertem extremem
Reichtum.
Ist es theoretisch korrekt, diese globale Oligarchie als soziale Klasse
zu bezeichnen?
Dann müsste sie (1) die Produktionsmittel kontrollieren, (2)
durch ein Klassenbe-
wusstsein untereinander verbunden sein, und (3) Partei sein im globalen
Klassen-
kampf um die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts. Das zweite
Kriterium hatte
ich bereits bejaht: “Die global herrschende Klasse tendiert
dazu, sich selbst, ver-
gleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch
über alle anderen Men-
3
schen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende
Säule ihrer Ideologie sein
und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu
steigern“
(Hamm, 2010:1010; siehe auch Turley, J. 2014; Dolan, E.W. 2013). Da die
Geldelite
dazu neigt, ihre sozialen Kontakte vor allem nach innen zu richten,
wird ihr Klassen-
bewusstsein ständig bestätigt. Das trifft auch dann
zu, wenn sie in anderer Hinsicht
nicht homogen ist (Lofgren, M. 2013; Domhoff, G.W., Staples, C.,
Schneider, A.
2013).
Für die erste Frage muss man bedenken, in welchem
Ausmaß der Finanzsektor die
Kontrolle über Produktion und Dienstleistungen gewonnen hat.
Die enorme Menge
an frisch gedruckten US-Dollars seit der Aufkündigung des
Goldstandards 1971 ist
hier entscheidend. Die Federal Reserve Bank hat diese Politik unter
mehreren auf-
einander folgenden Administrationen bis heute verfolgt. Die Geldmenge,
die auf der
ständigen Suche nach lukrativen Anlagen um die Welt
vagabundiert, hat zwar nichts
mit realen Werten in der Form von Gütern und Dienstleistungen
zu tun, sondern
resultiert alleine aus dem Druck von Papiergeld und der Ausgabe von
Krediten. Aber
dies hat es der Finanzindustrie ermöglicht, produzierende
Unternehmen über Aktien
und Anleihen und ihre jeweiligen Derivate innerhalb und
außerhalb der USA aufzu-
kaufen. Damit hat die Finanzindustrie tatsächlich die
Kontrolle über weite Teile der
Volkswirtschaft übernommen, und zwar auch (durch strukturelle
Abhängigkeiten) bis
in die kleinen und mittleren Unternehmen hinein, aber auch
über fruchtbare Böden,
über Rohstoffe. Darüber hinaus beeinflusst die
Finanzindustrie in hohem Maße Wis-
senschaft, Forschung und Technologie und – durch Lobbying und
Zuwendungen –
die politische Entscheidungsfindung [4] und hat sogar die
Unterstützung durch das
Oberste Bundesgericht erlangt (Younge, G. 2014; Sottile, J.P. 2014;
Hedges, C.
2014; Ford, G. 2014). In der Tat gehören die
Kongressangehörigen in den USA
selbst zu den oberen Rängen der Finanzindustrie (und damit zum
dritten Kreis in
unserem Modell); sie werden sich also auf weite Strecke mit den
Interessen der
beiden inneren Kreise identifizieren (Money Choice 2013). Somit ist es
korrekt
anzunehmen, dass die Finanzindustrie die Produktionsmittel
kontrolliert.
Allzu oft denkt man beim Begriff “Klassenkampf” nur
an Aktionen von Arbeitern, die
ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den ebenso
wichtigen (und
heutzutage viel bedeutenderen) Klassenkampf, der von der herrschenden
Klasse
mithilfe des Staates organisiert und geleitet wird. “Der
vollständige Umfang neolibe-
raler Politiken, von der sogenannten
‚Austeritätspolitik‘ über
Massenentlassungen
von privaten und öffentlichen Angestellten bis zu massiven
Vermögensübertragun-
gen geschehen in der Absicht, die Macht, das Vermögen und die
Vorherrschaft des
Kapitals über die Arbeit zu stärken. …
Klassenkampf von oben will die Konzentration
des Vermögens bei der herrschenden Klasse verstärken,
die regressive Besteuerung
der Arbeit fördern und die Unternehmenssteuern senken,
selektive Regulierungen
durchsetzen, welche die Spekulation begünstigen und die
Ausgaben für Renten,
Gesundheit und Bildung für Arbeiterfamilien mindern”
(Petras, J. 2013).
Klassenkampf von oben zielt auf die Maximierung der kollektiven Macht
des Kapitals
über restriktive Gesetze für Arbeiterorganisationen,
soziale Bewegungen und die
Tarifrechte der Arbeiter (Fantina, R.2014). Die Armen haben keine
Stimme. Die
Belastung staatlicher Haushalte durch Bankenrettung ist Klassenkampf;
die Banken
betreiben den Klassenkampf zwischen Hypothekengebern und Haushalten,
zwischen
Gläubigern und Schuldnern. “Billionen von Dollar
werden vom Staatshaushalt auf die
Banken übertragen. Um hunderte Milliarden werden
Sozialausgaben gekürzt, was
4
alle Sektoren der Volkswirtschaft in Mitleidenschaft zieht”
(Petras, J. 2013).
Regierungen sind dafür verantwortlich, der allgemeinen
Bevölkerung durch das
Steuersystem Geld aus den Taschen zu ziehen und es über das
Bankensystem den
Reichen zuzuschustern. Was sie mit der Hilfe des IWF Griechenland,
Portugal,
Irland, Zypern oder Spanien antun und was sie der Ukraine,
Ägypten, Thailand,
Venezuela oder Libyen anzutun hoffen, das haben sie in der
Vergangenheit mit
genau der gleichen Medizin den Entwicklungsländern angetan.
“Sie wollen alles –
Profit und Macht. Unsere Welt wird beherrscht und umgestaltet von einer
winzigen
globalen Finanz-, Unternehmens-, Politik- und Wissenschaftselite.
Darunter müssen
alle leiden, nur damit die bekommen, was so mancher in ihrer Position
anstreben
würde: mehr – sie wollen alles. Sie wollen, dass Du
das Maul hältst, während sie sich
bedienen. Wenn Du ein Problem damit hast: dafür gibt es
Überfallkommandos,
Gefängnisse und Faschismus” (Marshall, A.G., 2013;
ähnlich Drum, K. 2013).
Auch zwischen Nationalstaaten besteht eine globale Machthierarchie. Man
kann
paraphrasieren, was oben über die Einstellung der Mitglieder
der herrschenden
Klasse gesagt wurde: Die mächtigste Nation tendiert dazu, sich
selbst als durch
göttliche Gnade über alle anderen Nationen gestellt
zu sehen. Faschismus dürfte
eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines
der Werkzeuge, um ihre
Macht und ihren Profit zu mehren. “Nach dieser
selbstgerechten Überzeugung [des
amerikanischen Exzeptionalismus] sind die USA die unverzichtbare
Nation. Sie sind
von der Geschichte auserwählt, die Hegemonie eines
säkularen ‚demokratischen
Kapitalismus‘ überall auf der Welt durchzusetzen.
Das Primat dieses Ziels stellt die
US-Regierung über alle traditionelle Moral und über
alle Gesetze, die nationalen wie
die internationalen” (Roberts, P.C., 2013). “Wenn
wir Gewalt anwenden müssen”,
sagte Madeleine Albright einmal, “dann weil wir Amerika sind;
wir sind die unverzicht-
bare Nation. Wir stehen aufrecht und blicken weiter in die Zukunft als
andere Natio-
nen.” “Ich glaube an die Sonderstellung Amerikas
mit jeder Faser meiner Existenz”,
so Präsident Obama bei seiner Rede 2014 an der
Militärakademie West Point (Kom-
mentare etwa bei Parry, R. 2014; Escobar, P. 2014; Moon of Alabama
2014;
Roberts, P.C. 2014).
Der Anspruch auf die Rolle des Welthegemons fordert einen hohen Preis
(Nader, R.,
2014). Die sozio-ökonomische Polarisierung in den USA hat
erheblich zugenommen;
hunderttausende Familien sind durch Zwangsversteigerungen aus ihren
Häusern
vertrieben worden; etwa zwanzig Prozent aller Haushalte sind auf
Essensmarken
angewiesen. Immer mehr Haushalte sind nicht mehr in der Lage, Mieten zu
bezahlen
oder für ihr Alter vorzusorgen, viele Tausende leben in
Behelfswohnungen, in Autos,
in Zeltstädten (Ellis, B., ohne Datum). Dutzende Kommunen,
darunter bedeutende
Großstädte, stehen vor dem Bankrott. Einige
Kommunalregierungen haben damit
begonnen, die Armen aus den Innenstädten zu vertreiben, so
dass sie immer mehr
unsichtbar werden [5]. Frauen, Kinder und Nicht-Weiße sind
besonders betroffen;
mangelhafte Gesundheitsversorgung und höhere Sterblichkeit
sind die Folgen [6].
„Wenn heute ein Kind in den USA geboren wird, wenn es zum
ersten Mal atmet, hat
es bereits $ 50.000 Schulden“ (Ventura, J. 2013).
Gleichzeitig profitiert die (private)
Gefängnisindustrie von einer staatlich geförderten
Politik der Einsperrung, die selbst
vor lebenslangen Strafen für Kinder nicht
zurückschreckt. Das Department of Home-
land Security wird zu einer stehenden Armee ausgebaut, die
polizeistaatliche Metho-
den anwendet (Whitehead, J., ohne Datum).
5
Die Einsetzung des US Dollar als Weltreservewährung in Bretton
Woods hat die
ökonomische Weltmacht der USA begründet. Da die USA
so in die Lage versetzt
wurden, neu gedrucktes Geld zu exportieren, konnten sie sich die
Arbeitsleistung
anderer Länder einfach für die Kosten des
Papierdruckens aneignen und damit
andere Länder zwingen, ihren Luxus, ihre
überwältigende Militärmacht und ihre
Kriegstreiberei zu finanzieren (Frank, A.G. 2004). Wenn man dem die
Strukturan-
passungspolitik des durch die USA beherrschten Internationalen
Währungsfonds und
der Weltbank und schließlich noch die verdeckten Operationen
der CIA rund um den
Globus hinzufügt, dann wird klar, dass die USA der wichtigste
Gegner im globalen
Klassenkampf geworden sind und dass das Zentrum der global herrschenden
Klasse
in den USA zu suchen ist. Nach Galtungs Struktureller Theorie des
Imperialismus
(Galtung, J. 1980) muss sich der Hegemon auf Vasallen in
untergeordneten Ländern
verlassen (also auf deren Regierungen und Eliten). Eliten in
untergeordneten Län-
dern haben die Aufgabe, die unangefochtene Rolle des Welthegemons zu
sichern,
ihm ungehinderten Zugang zu lokalen Ressourcen und Kontrollrechte zu
gewähren
und seinen Repräsentanten Straffreiheit zu sichern. Damit
bestätigt sich auch die
Alltagserfahrung, nach der die global herrschende Klasse in der
Machtelite der USA
zu suchen ist (siehe die Zeitreihenanalysen der US Machtelite, die G.
William Dom-
hoff und seine Gruppe vorlegen, Domhoff, G.W. 2014).
Der Lackmustest der Macht, auf individueller wie auf kollektiver Ebene,
beruht auf
zwei Kriterien: der Möglichkeit, sich für begangene
Straftaten Immunität zu sichern,
und dem Ausmaß, indem sich der Mächtige die
Ressourcen anderer aneignen kann.
Ein hervorragendes Beispiel liefern die Anschläge des 11.
September 2001. Wie
Ruppert (2004) und andere [7] gezeigt haben, sind diejenigen, die eine
neue und
gründliche Untersuchung, die die offizielle Geschichte
überprüfen könnte, verhindern,
zweifellos in einer Machtposition (siehe die Fallstudie unten). Das
gilt natürlich auch
für jene, die Kriege anzetteln, die für den Mord an
Hunderttausenden verantwortlich
sind und dennoch dafür nicht vor Gericht gebracht werden
(Wakelin, D.L. 2014;
Arbuthnot, F. 2014). Niemals ist jemand in der US-Regierungen
für Folterungen zur
Rechenschaft gezogen worden (Gerstein, J. 2014; Ackerman, S. 2014),
für gezielte
Morde, für Dronenopfer – obgleich all dies nach
amerikanischem Recht und nach
den Genfer Konventionen illegal war. Nie ist irgendein Offizieller
angeklagt worden,
weil er Verfassungsrechte verletzt hat, für die
Ausspähungen ohne Gerichtsbe-
schluss, für die Verletzung des Habeas Corpus, für
den Mord an US-Bürgern ohne
ordentlichen Prozess, für die Versagung des Rechtsbeistands,
für die Verurteilung
aufgrund geheim gehaltener Beweise. Wer wird zur Rechenschaft gezogen
für die
Langzeitwirkungen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki? wer
für die Fol-
gen von Agent Orange in Vietnam? wer für den Einsatz von
Munition mit abgerei-
chertem Uran im Irak? Das Problem ist nicht, die Kriegsverbrecher zu
identifizieren;
es besteht vielmehr darin, sie in einem ordentlichen Gerichtsverfahren
für ihre Straf-
taten zu belangen. Aber wann geschieht das jemals? und warum nicht? Im
Namen
der US-Regierung sind eineinhalb Millionen Iraker und einige Amerikaner
umge-
bracht worden [8], wurde das Land ruiniert und wurden dem Steuerzahler
drei
Billionen Dollar an Kriegskosten aufgebürdet. Die USA haben
darüber hinaus den
Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten angeheizt mit unabsehbaren
Folgen für
lange Zeit (Stone, O., Kuznick, P., 2013:521-34). “Das
Justizministerium der Obama-
Administration, insbesondere seine strafrechtliche Abteilung
[…], hat sich niemals
bemüht, diese hochrangigen Kriminellen zur Verantwortung zu
ziehen. Stattdessen
haben sie genau das getan, was sie bereits mit hochrangigen Kriminellen
der Bush-
Regierung etwa im Fall von Folter und Ausspähung unternommen
haben: nämlich
6
die mächtigsten Gruppen in der Gesellschaft trotz
überwältigender Beweislage und
schwersten Straftaten vor Verfolgung geschützt”
(Greenwald, G. 2013). Und weiter:
Wer bringt die Bankster vor Gericht dafür, dass sie die
Mittelschicht ausgeplündert
haben? (Whitney, M. 2014; Cantu, A. 2014) Die Ruhe nach diesen
Straftaten ist
ohrenbetäubend.
2. Wer regierte die Welt – gestern, und wie?
2.1 Der Aufstieg der Neokonservativen
US-Amerikaner bestehen regelmäßig darauf, dass die
USA die einzige globale Auto-
rität seien, die der Welt Sicherheit und Wohlstand bringt,
dass ohne sie weit verbrei-
tetes Chaos, wirtschaftliche Stagnation und viel häufigere
Kriege auf der Welt
herrschten. Die Vertreter dieser Haltung betonen, dass die Ordnung der
Welt von
den militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und
ideologischen Fähigkeiten der
USA abhänge (Falk, R., 2014). Falk erwähnt Michael
Mandelbaum als den leiden-
schaftlichsten Vertreter dieser Position [9]. Kürzlich hat
Mandelbaum (2014) dieses
Argument wieder unverblümt wiederholt: “Die
Vereinigten Staaten alleine sind die de
facto-Weltregierung.” Von ihrem Hauptquartier in Washington
aus wirkend, ist diese
Form der Weltregierung in den Augen ihrer Befürworter
meta-politisch und selbstlos,
was von allen Menschen guten Willens gewürdigt werden sollte,
da die USA zu einer
besseren Menschheit beitrügen (Kagan, R. 2006).
Tatsächlich hat es bisher nur eine
Gruppe gegeben, die das Recht auf Weltherrschaft für sich
beanspruchte: die Neo-
konservativen in den USA.
Um die Mitte der 1970er Jahre begann der damalige
US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld zu argumentieren, die Sowjetunion ignoriere bilaterale
Verträge
und baue im Geheimen ihre Rüstung aus mit dem Ziel, die
Vereinigten Staaten
anzugreifen. Zusammen mit Paul Wolfowitz vertrat er eine sehr viel
härtere Sicht der
Sowjetunion und ihrer Absichten, einen Atomkrieg zu führen und
zu gewinnen. Als
George H. W. Bush 1976 Direktor der CIA wurde, bestellte er eine Gruppe
von
sechszehn außenstehenden Experten und gab ihnen die Aufgabe,
einen unabhäng-
igen Blick auf die streng geheimen Daten zu werfen, die von den
Nachrichtendiens-
ten dazu benutzt wurden, die sowjetischen Streitkräfte
einzuschätzen, bekannt als
Team B [10]. Deren Beurteilung stellte sich jedoch
als durchgehend falsch heraus.
Der CIA-Direktor schlussfolgerte, Team B habe “einen Prozess
in Gang gesetzt, der
zu Manipulationen für Zwecke führe, die nicht der
Zuverlässigkeit der Beurteilungen
dienten."
Die Neokonservativen hatten ihren ersten großen Erfolg, als
Ronald Reagan an die
Macht kam und einige ihrer Hardliner mitbrachte. Reagan war der am
schlechtesten
informierte Präsident, ein alter Mann, der sogar
während Sitzungen des Nationalen
Sicherheitsrates einnickte und der die Welt vor allem durch die Brille
von Hollywood-
filmen wahrnahm: “Ein Mann mit bescheidenen Kenntnissen und
tiefen religiösen
Überzeugungen, gab er der Politik wenig Richtung und hatte
wenig Interesse oder
Verständnis für Details. Reagans uninteressierter
Stil und der Mangel an außenpo-
litischer Erfahrung ließen die Tür offen
für Palastintrigen unter seinen Untergebenen,
die begierig waren, diese Lücke
auszufüllen” (Stone, O., Kuznick, P.,
2012:421-4).
Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime verloren die
Neokonser-
vativen an Einfluss, opponierten aber weiter gegen das
außenpolitische Establish-
7
ment sowohl der republikanischen Bush(Vater)-Administration als auch
der demo-
kratischen Nachfolger unter Präsident William Clinton. Ihre
größte außenpolitische
Sorge war, die Entwicklung eines neuen Rivalen zu verhindern. Der
Defense
Planning Guidance, ein Dokument, das 1992 vom damaligen
Staatssekretär für
Verteidigungspolitik Paul Wolfowitz vorbereitet wurde, sagt dazu:
"Unser wichtigstes
Ziel ist es zu verhindern, dass ein neuer Rivale entsteht, ob auf dem
Territorium der
früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche
Bedrohung wie die frühere
Sowjetunion darstellt. Diese Überlegung beherrscht die neue
regionale Verteidi-
gungsstrategie und verlangt, dass wir jede feindliche Macht zu
verhindern suchen,
die eine Region dominieren könnte, deren Ressourcen
ausreichten, um einen glo-
balen Machtanspruch zu begründen" [11].
1997 tauchte eine Gruppe unter dem Namen Project for a New American
Century
(PNAC) auf, eine Denkfabrik in Washington, D.C., gegründet von
William Kristol und
Robert Kagan. Ihr erklärtes Ziel war es, "die globale
Führerschaft der USA zu för-
dern." Im Kern ihres Selbstverständnisses steht die
Überzeugung, dass „amerika-
nische Führerschaft gut für Amerika und gut
für die Welt ist“; sie fordert Unterstüt-
zung für eine „Reagan’sche Politik
militärischer Stärke und moralischer Klarheit." Ihre
Mitglieder kamen in zahlreiche hochrangige Positionen und PNAC
beeinflusste viele
Regierungsmitglieder der George W. Bush-Administration und
prägte deren Entwick-
lung der Verteidigungs- und Außenpolitik.
Wie James Petras (2013) schreibt, war die Wiederaufnahme
„direkter imperialer
Interventionen, die weder durch Opposition im Kongress noch in der
Bevölkerung
behindert wurde, in der Zeitspanne 1973-1990 zunächst eher
langsam. Sie nahm
Fahrt auf in den 1990ern und hob dann richtig ab nach dem 11. September
2001.”
Der erste militärische Test nach dem Zusammenbruch des
sowjetischen Reiches
geschah, als der irakische Präsident Saddam Hussein 1990 in
die Kuweit-Falle
gelockt wurde. Die aus 28 Nationen bestehende “Koalition der
Willigen” war zusam-
mengekauft worden; das irakische Volk wurde mit Krieg
überzogen, zunächst mit
mörderischen Waffen, dann mit Sanktionen, was bis heute
fortdauert. Am 16. Januar
1998 schrieben Mitglieder der PNAC, darunter Donald Rumsfeld, Paul
Wolfowitz und
Robert Zoellick, einen offenen Brief an Präsident Clinton und
verlangten von ihm,
Saddam Hussein aus dem Amt zu vertreiben. Sie argumentierten, Saddam
bedrohe
die USA und ihre Verbündeten im Mittleren Osten sowie die
Ölvorräte der Region,
wenn es ihm gelänge, weiterhin Massenvernichtungswaffen
anzuhäufen. PNAC
unterstützte ebenfalls den Iraq Liberation Act von 1998, den
manche als Beweis
dafür betrachten, dass die Invasion des Irak von 2003 lange
beschlossene Sache
gewesen ist (Mackay, N. 2004).
Darüber sollte man nicht vergessen, dass auch der Krieg gegen
Afghanistan deutlich
vor 9/11 geplant war. Vertreter der USA waren in Verhandlungen mit den
Taliban
über den Bau einer Ölpipeline vom Kaspischen Meer
nach Karatschi, Pakistan, die
durch Afghanistan führen sollte, um den Iran zu umgehen. Im
Juli 2001 wurde ein
deutscher Diplomat zitiert, der berichtete, die Gespräche
hätten mit der Ankündigung
der USA geendet: “Entweder bedecken wir euch mit einem
Teppich aus Gold, wenn
ihr tut was wir sagen, oder wir bedecken euch mit einem
Bombenteppich.” Selbst der
voraussichtliche Beginn der Bombardierungen wurde mit Oktober 2001
angekündigt
[12]. Das hatte überhaupt nichts mit den Anschlägen
des 11. September oder mit
Osama bin Laden zu tun (Chossudovsky, M. 2005).
8
Rebuilding America's Defenses (September 2000), das am weitesten
verbreitete
Dokument der PNAC-Gruppe, wurde erarbeitet von Rumsfeld, Cheney,
Wolfowitz
und Scooter Libby und war der Frage gewidmet, “wie die USA
ihre Vorherrschaft
bewahren, konkurrierende Mächte in Schach halten und das
globale Sicherheits-
system nach den amerikanischen Interessen gestalten
können.” Abschnitt V, unter
dem Titel “Die dominierende Macht von morgen
schaffen”, enthält den Satz: "Weiter
wird der Transformationsprozess, auch wenn er einen
revolutionären Wandel bedeu-
tet, wahrscheinlich lange dauern, wenn nicht ein katastrophales und
schicksalhaftes
Ereignis eintritt –– wie ein neues Pearl Harbor".
Auch wenn dies nicht zwingend im-
pliziert, dass Mitglieder der Bush-Administration die
Anschläge von 9/11 mit geplant
haben, wurde doch oft argumentiert, dass PNAC-Mitglieder dieses
Ereignis nutzten
als eben jenes „Pearl Harbour“
–– als günstige Gelegenheit, ihre lange
gehegten
Pläne durchzusetzen.
In einer Rede vor dem Commonwealth Club hat 2007 der pensionierte
General Wes-
ley Clark ein geheimes Pentagon Memorandum von 2001 (Monate vor den
Septem-
ber-Anschlägen) erwähnt, in dem zu lesen war, dass
die USA in den nächsten fünf
Jahren sieben Länder angreifen wollten, nämlich Irak,
Syrien, den Libanon, Libyen,
Somalia, den Sudan und Iran, um Kontrolle über ihre
natürlichen Ressourcen, allen
voran Öl, zu gewinnen und um fabelhafte Gewinnen für
die Rüstungs- und die Ölin-
dustrie zu ermöglichen. “Unser Land wurde beherrscht
von einer Gruppe Größen-
wahnsinniger wie Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und
anderen, die
den Mittleren Osten destabilisieren und Kontrolle über seine
Ressourcen gewinnen
wollten” [13].
Gegen Ende 2006 bestand PNAC nur noch "aus einem Anrufbeantworter und
einer
Geister-Webseite", mit "einem einzigen Angestellten zum
Aufräumen". 2006 stellte
Gary Schmitt, der frühere Geschäftsführer
der PNAC und jetzt Stipendiat am Ameri-
can Enterprise Institute und Leiter seines Programms für
Fortgeschrittene Strategi-
sche Studien, fest, dass PNAC sein „natürliches
Ende“ erreicht habe [14]. An dessen
Stelle hat der unermüdliche neokonservative Falke Robert Kagan
die Foreign Policy
Initiative gegründet [15].
2.2 Regimewechsel
Die strategische Logik der PNAC geht auf den früheren
Nationalen Sicherheitsbera-
ter Zbigniew Brzezinski (1997) zurück, der schrieb:
“Der Welt-Energieverbrauch wird
sich in den kommenden zwei oder drei Jahrzehnten gewaltig
erhöhen. Schätzungen
des amerikanischen Energieministeriums sehen voraus, dass die
Weltnachfrage
zwischen 1993 und 2015 um mehr als 50 % ansteigen wird, am meisten im
Fernen
Osten. Der Schub durch die Wirtschaftsentwicklung Asiens verursacht
bereits heute
massiven Druck auf die Exploration und die Ausbeutung neuer
Energieressourcen,
und Zentralasien und das Kaspische Becken sind für Gas- und
Ölvorräte bekannt,
die jene in Kuweit, im Golf von Mexiko oder in der Nordsee weit in den
Schatten
stellen“ (p. 125). “Dazu sind sie [die
zentralasiatischen Republiken] vom Standpunkt
der Sicherheit und der historischen Ambitionen von wenigstens drei
ihrer unmittel-
baren und mächtigen Nachbarn, nämlich Russland, der
Türkei und des Iran aus
gesehen wichtig, wobei auch China wachsendes politisches Interesse an
der Region
signalisiert” (p. 124). Diese Analyse des „globalen
Schachspiels“ war das ideologi-
sche Kernstück der Bush Jr.-Administration.
9
Seit 1991 verfolgten die USA unablässig eine Strategie der
Einkreisung Russlands,
so wie das auch mit anderen vermuteten Feinden wie China und Iran
geschah. Sie
brachten zwölf Länder, alle zuvor mit Moskau
verbündet, in die NATO. Die Militär-
macht USA steht nun direkt an der russischen Grenze. Die aktuelle Krise
in der
Ukraine ist Teil jenes Nullsummenspiels, das die amerikanische Politik
gegenüber
Moskau seit dem Ende des Kalten Krieges geprägt hat: Jeder
Schaden, der Russ-
land trifft, ist ein amerikanischer Sieg, und alles, das in oder
für Russland an Positi-
vem geschieht, ist schlecht für die USA. So sehr diese
Realität durch westliche Rhe-
torik bestritten und in den Medien unterdrück sein mag, so
sehr bestimmt sie die
Wahrnehmung in Russland, China oder im Iran (siehe z.B. Glazyev, S.
ohne Datum).
Unter den Präsidenten Gerald Ford und insbesondere Jimmy
Carter konnte man ein
langsames imperiales Wiederaufflammen beobachten: verdeckte
Unterstützung für
bewaffnete Stellvertreter in Südafrika und neoliberale
Militärdiktaturen in Lateiname-
rika. Die erste umfangreiche imperiale Intervention geschah durch
massive
Unterstüt-zung der islamistischen Aufstände gegen die
säkulare Regierung von
Afghanistan und eine Söldnerinvasion in die südlichen
Mitgliedsländer der
Sowjetunion, die durch Saudi Arabien, Pakistan und die USA finanziert
(1979) wurde.
Die Sowjetunion rea-gierte auf diese Provokation durch den Einmarsch in
Afghanistan im Dezember 1997. Seit dem 11. September 2001 sind die US-
Spezialkräfte in jeder nur vorstellbaren Weise
verstärkt worden. In den letzten Tagen
der Bush-Präsidentschaft waren solche Spezialkräfte
in etwa sechzig Ländern
überall auf der Welt stationiert - 2013 waren sie in 134
Ländern der Erde tätig. Dieser
Zuwachs um 123 % während der Obama-Jahre zeigt, auf welche
Weise die USA
sich in zunehmenden für die Machterweite-rung jenseits ihrer
Grenzen engagiert
haben. Was Amerikas Elitetruppen weitgehend verdeckt anstellen
geschieht
überwiegend abgeschirmt von neugierigen Blicken, von
Medienbeobachtung oder
von anderen Arten der Überwachung und erhöht damit
die Wahrscheinlichkeit von
Racheakten und katastrophalen Reaktionen. SOCOM ist Berichten zufolge
von
33.000 in 2001 auf 72.000 Mann in 2014 angewachsen. Die Finanzierung
dieser
Kommandoeinheit ist ebenfalls exponentiell gestiegen, von einem Budget
von $ 2,3
Milliarden 2001 auf $ 6,9 Milliarden in 2013 ($ 10,4 Milliar-den, wenn
man zusätzliche
Finanzquellen mitrechnet) (Turse, N. 2014).
In der Absicht, überall Regierungen zu installieren, die
amerikanischen Wünschen
und Interessen gehorsam sind, waren die USA beteiligt und haben
beigetragen zum
Umsturz zahlreicher ausländischer Regierungen auch ohne offene
militärische Inter-
vention. Solche Operationen werden in der Regel der Central
Intelligence Agency
(CIA) übertragen oder, weniger sichtbar, dem National
Endowment for Democracy
(NED) (Lopez, A. 2014). Regimewechsel wird durch den offenen Einsatz
amerikani-
scher Einsatzkräfte versucht, durch die Finanzierung und das
Training von Rebellen-
gruppen in diesen Ländern, durch regierungsfeindliche
Propaganda, durch Staats-
streiche und andere Aktivitäten [16].
Die Kunst des harten oder sanften Regimewechsels ist weit entwickelt
und ein wichti-
ger Teil der US-Außenpolitik seit dem Staatsstreich im Iran
in den frühen 1950er Jah-
ren. Ausgehend von Serbien 2000 haben “farbige
Revolutionen” sich in den meisten
Teilen der früheren Sowjetunion ausgebreitet (erfolglos in
Weißrussland), in Myan-
mar 2007 (erfolglos) und Nordafrika. Die Propaganda ist immer gleich
und konzen-
triert sich auf Schlagwörter wie Demokratie, Menschenrechte,
Wohlstand, Recht und
Freiheit, während es in Wirklichkeit darum geht,
kapitalistisch orientierte Regierun-
10
gen, Deregulierung und Privatisierung zu installieren,
natürliche Ressourcen, Militär-
basen und Waffenverkäufe und die
Zurückdrängung von möglichen Rivalen zu
erlan-
gen (Moglia, J. 2014). Massenmedien, vor allem Fernsehwerbung und
Meinungsfor-
schung werden zusammen mit dem Aufbau revolutionärer Zellen
und unerschöpfli-
chen Geldmitteln aus öffentlichen und privaten Quellen
genutzt, um Wandlungspro-
zesse in Gang zu setzen. George Soros’ Open Society Fund mit
zahlreichen Able-
gern und seine Central European University sind anschauliche Beispiele.
Ein Doku-
ment, dessen Freigabe kürzlich in einem Freedom of Information
Act-Verfahren von
der Orient Advisory Group erzwungen wurde, bestätigt, dass das
US-Außenminis-
terium überall im Mittleren Osten ähnliche
Anstrengungen unternimmt [17].
Ursprünglich entwickelt für Solidarnosc in Polen und
die OK’98-Kampagne in der
Slowakei [18], ist die Strategie immer weiter perfektioniert und an
andere Kontexte
angepasst worden. In Serbien entstand daraus, was später die
“Bulldozer Revo-
lution” genannt werden sollte und zum Ende der Regierung
Milosevic führte. Sie
sprang dann über in andere Kontexte, wollte Proteste und
Regimewechsel in Geor-
gien, der Ukraine erreichen, war weniger wirksam in Kirgisien. Der
Einsatz dieser
Strategie war überall problemlos sichtbar mit der
üblichen Abfolge der Ereignisse:
unpopuläre Regierung, Fälschung der Wahlen,
Demonstrationen auf den Straßen
und der politische Tod des amtierenden Präsidenten. Wegen der
großen Bedeutung
gewaltfreier Aktionen glichen die Aufstände mehr Volksfesten
als einer direkten Kon-
frontation mit den Behörden. Während Regierungen wie
die der Russischen Föde-
ration, von Weißrussland oder Usbekistan die Kontrolle
ausländisch finanzierter
NGOs verschärften, blieben Georgien und die Ukraine in dieser
Hinsicht relativ libe-
ral. Beide Länder waren für westliche
Einflüsse relativ offen, behielten aber gleich-
zeitig freundschaftliche Beziehungen zu Moskau. Die Central European
University
(George Soros) dient der Auswahl der künfti-gen Eliten in
diesen Ländern. Program-
me zur Unterstützung ukrainischer und georgischer Studierender
sind in den USA
wie auch in loco gut etabliert. Man kann jede dieser
“farbigen Revolutionen” als Teile
eines Ringkampfs zwischen Moskau und Washington interpretieren, wobei
die EU
schüchtern versucht, auch eine Rolle zu spielen (Polese, A.
2011).
Amerikanische Eingriffe in anderen Ländern hatten viele
Tausende Ermordete zur
Folge (Blum, W. 2004). Operation Gladio, entworfen in Washington und
überwacht
durch die NATO, hatte ein einziges Ziel: die demokratische Wahl linker
Parteien in
Europa zu verhindern (Ganser, D. 2005). Operacion Condor (Calloni 2010)
benutzte
überall in Lateinamerika Terrorregime und Todesschwadronen, um
gehorsame Re-
gierungen zu sichern unabhängig davon, wie grausam sie waren
(Davies, N.J.S.
2014). Während ich dies schreibe, sind Operationen
für Regimewechsel in Ägypten,
Thailand, Venezuela, in Syrien, Lybien, Georgien und in der Ukraine
(siehe unten) zu
beobachten. Sie alle werden durch sorgfältig geplante
Propagandakampagnen vor-
bereitet und begleitet. In keinem einzigen Fall haben diese
Einmischungen zu demo-
kratischen Regierungen geführt. Ganz im Gegenteil ergriff
irgendeine korrupte Junta
die Macht, die eine kleine Clique lokaler Krimineller zusammen mit
ihren Komplizen
in den USA bereicherte. Weit verbreitete Armut, soziale Polarisierung
und Konflikte
sind die regelmäßigen Folgen (Mitchell, G. 2014;
Gosztola, K. 2014; Vance, L.M.
2014). Die Außenpolitik der PNAC ist überall
ausnahmslos fehlgeschlagen. Statt
USA-freundliche und gehorsame Regime zu etablieren, hat sie
überall nur zu Chaos,
Angst und Feindschaft geführt (Cockburn, P. 2014; Hagopian, J.
2014; Richman, S.
2014; Douglas, J.D. 2014). Die PNAC hat den Sarg gezimmert, in dem die
Welt-
macht USA beerdigt werden wird.
11
Ihr größter „Erfolg“ war
vielleicht, in welchem Ausmaß es ihr gelang, ihre neoliberale
Wirtschaftsideologie als die grundlegende politische Philosophie nicht
nur in westli-
chen sondern vor allem in den Transformationsländern
Osteuropas durchzusetzen.
Ihr schlimmster Fehler von wahrhaft globalem Ausmaß war die
eilfertige Zurück-
weisung aller Abrüstungs- und Friedensvorschläge, die
der sowjetische Präsident
Michail Gorbatschow ab 1986 machte. Noch nicht einmal die
Ernsthaftigkeit seiner
Vorschläge wurde getestet. Eifrig bemüht, dem
globalen Konkurrenten einen tödli-
chen Schlag zu versetzen, haben sie dazu beigetragen, diesen
charismatischen
Politiker auszuschalten und an seine Stelle einen pathologischen
Alkoholiker, Boris
Jelzin, zu setzen. Zuvorderst verantwortlich dafür waren
Richard Perle, Paul Wolfo-
witz und Dick Cheney, damals Vorstandschef von Halliburton und
später Vizeprä-
sident [19]. Dasselbe geschah und geschieht mit Präsident
Putins Vorschlägen für
vertrauensbildende Maßnahmen und engere Zusammenarbeit, die
durch die Obama-
Administration sogleich zurückgewiesen wurden und werden. Wie
würde die
Mensch-heit von der enormen Friedensdividende gewonnen haben! Man
stelle sich
außer-dem nur für einen Augenblick vor, die USA
hätten auf die Energieprognosen
der 1990er Jahre durch die Förderung von Energieeffizienz und
erneuerbaren
Energien reagiert statt durch Krieg! Die Welt hätte ein
anderes Gesicht, Millionen
Menschen könnten in Frieden und Wohlstand leben, statt
gemordet und ins Elend
gestoßen zu werden.
„Warum hat sich die Obama-Administration für diese
Außenpolitik entschieden? Der
wichtigste Grund ist, dass die genannten Länder dem
Kontrollbereich der USA ent-
gleiten und diese Rechtsextremen vor allem daran interessiert sind, sie
dorthin zu-
rückzubringen. Schließ-lich winken den
amerikanischen Kapitalisten enorme Profite,
wen ein Land abhängig ist von amerikanischen Krediten,
amerikanischen Waffen,
Gebrauchsgütern, Nahrungsmitteln etc. Deshalb wird das
US-Establishment, jetzt
repräsentiert durch die Obama-Administration, Lateinamerika,
den Mittleren Osten
oder Osteuropa nicht einfach in die Unabhängigkeit oder gar in
den Einflussbereich
einer konkurrierenden Macht wie Russland entlassen. Es geht ein-fach um
zu viel
Profit. Da ist Frieden keine Option” (Cooke, S., 2014). Die
Macht und der Einfluss
des militärisch-industriellen Komplexes haben zu
außergewöhnlichen Profitraten
geführt. “Nach einer neuen Studie von Morgan Stanley
sind die Aktien großer Rüs-
tungsbetriebe in den letzten fünfzig Jahren um 27.699%
gestiegen, während es für
den übrigen Markt 6.777% waren. Alleine in den letzten drei
Jahren haben Raytheon
ihren Investoren 124%, Northrup Grumman 114% und Lockheed Martin 149%
ge-
bracht” (Petras, J. 2014b).
2.3 Die Strategie der Spannung
Wie hat man erreicht, dass all dies von der amerikanischen
Bevölkerung akzeptiert
wurde? Die Strategie der Spannung dienst dazu, die öffentliche
Meinung zu spalten,
zu manipulieren und zu kontrollieren durch Angst, Propaganda,
Desinformation, psy-
chologische Krieg-führung, Agents provocateurs, terroristische
Aktionen „unter fal-
scher Flagge“ [20]. Die Strategie hat innerhalb der USA eine
besondere Rolle ge-
spielt. Amerikaner, die in den 1950er Jahren aufwuchsen, lebten in
ständiger Angst
— Angst, dass überall Kommunisten seien, dass
Kommunismus so etwas wie eine
ansteckende Geisteskrankheit sei, die sich durch Amerika und durch den
Rest der
Welt ausbreite, Angst, dass die Sowjetunion einen Atomwaffenangriff auf
die USA
vorhabe. Angst wurde das Schlüsselelement für den
Nationalen Sicherheitsstaat.
12
Friedliche Koexistenz mit der Sowjetunion war das allerletzte, was die
USA wollten.
Sie hätte den ständigen Aufstieg eines dauerhaften
militärischen Establishments
nicht rechtfertigen können, auch nicht den Betrieb so vieler
Militärbasen im Ausland,
nicht die CIA, die NSA, verdeckte Operationen, Spionage, Interventionen
in anderen
Ländern, Staatsstreiche, Morde, Folter, Überwachung
oder die Unterstützung von
ausländischen Diktaturen (Hornberger, J.G. 2013). Obgleich der
Kalte Krieg seit 25
Jahren vorüber ist gibt es Anzeichen dafür, dass die
gleiche “Angst vor Russland”
nun wiederbelebt werden soll, während gleichzeitig eine neue
Angst, die Angst vor
dem Feind im Inneren, aufgebaut wird.
In einer Rede vor der National Defense University hat
Präsident Obama 2013, beina-
he den berüchtigten Senator Joseph McCarthy nachahmend, den
Feind wieder in die
Nähe geholt als er argumentierte, dass “wir einer
wirklichen Bedrohung hier in den
Vereinigten Staaten ausgesetzt sind” — durch
radikalisierte Individuen, “fehlgeleitete
oder entfremdete Menschen — oftmals amerikanische
Staatsbürger oder rechtmäßig
Ansässige.” Damit legte er nahe, dass wir, um sie zu
fangen, unsere Aufmerksamkeit
nach innen richten müssen. Damit ist der Vorwand für
den Überwachungsstaat gelie-
fert. “Indem man Misstrauen sät, uns unserer
Privatheit beraubt, uns unsere Rechte
nimmt, uns willkürlichen und irrationalen Regeln unterwirft
und uns ständig daran er-
innert, dass dies die einzige Alternative zwischen den USA auf der
einen Seite und
den Tod durch die Hände von Terroristen auf der anderen sei,
verbreiten die TSA
[die Verkehrssicherheitsbehörde] und solche Leute Angst.
Dadurch spielen sie direkt
den Terroristen in die Hände.” Die Bomben beim
Marathonlauf von Boston am 15.
April 2013 liefern ein perfektes Beispiel für solche
Fehlleitung von Angst, als die Bos-
toner Polizei tatsächlich das Kriegsrecht verkündete
und die Kontrolle über die Woh-
nungen der Menschen ergriff. Natürlich waren die Bomben
schrecklich (drei Men-
schen starben, mehr als 260 wurden verletzt), aber nur zwei Tage
später geschah
etwas ebenfalls Fürchterliches: Eine gigantische Explosion in
einer Düngemittelfabrik
in Texas tötete vierzehn Menschen und verletzte mehr als 160.
Könnten das Terro-
risten gewesen sein? Saddam Hussein entwickelte doch angeblich
Massenvernich-
tungswaffen – und Condoleezza Rice warnte schon vor einem
“Atompilz über Ame-
rika”. Aber während die USA jedes Jahr sieben
Milliarden Dollar für die TSA ausge-
ben und mehr als 58.000 Angestellte dafür sorgen, dass wir
nicht zu viel Zahnpasta
oder Shampoo in Flugzeuge mitnehmen, beläuft sich das Budget
für Arbeitssicher-
heit und Gesundheit auf weniger als 600 Millionen jährlich
(Ludlow, P. 2014).
“Amerikaner leben nun in einer Gesellschaft, in der nahezu
jeder jeden ausspäht, in
ihm einen potenziellen Terroristen sieht und einer staatlichen und
betrieblichen Ge-
setzlosigkeit unterworfen ist, in der die Arroganz der Macht keine
Grenzen mehr
kennt” (Giroux, H. 2014). Das National Defense Authorization
Act (2012) gibt dem
amerikanischen Militär ausdrücklich die Macht, jede
Person irgendwo auf der Welt,
die des Terrorismus verdächtigt wird, auch innerhalb der USA,
zu ergreifen und ins
Gefängnis zu stecken, ohne Anklage, ohne Beweise, ohne
Gerichtsverfahren. Die
amerikanische Regierung nutzt ihren riesigen Überwachungs- und
Datensammelap-
parat, um politische Dossiers von Personen anzulegen, die als
politische Dissidenten
in Frage kämen. Politische Opposition wird kriminalisiert
(Martin, P. 2014a). Die lan-
ge Geschichte der Überwachung von Abweichlern z.B. unter den
Programmen
COINTELPRO des FBI, MINARET der NSA, der MINERVA Forschungsinitiative
des
Verteidigungsministeriums wird nun zur technischen Perfektion (Hamm, B.
2010;
Martin, P. 2014b; Ahmed, N. 2014; Whitehead, J. 2014) und zur
juristischen Konse-
13
quenz getrieben: “Inventing Terrorists: The Lawfare of
Preemptive Prosecution”
(Downs, S., Manley, K. 2014). Die Manipulation von Facebook vom Juli
2014 muss
in diesem Licht gesehen werden.
Der Begriff “Nation” ist ein beliebter
Auslöser, um eine gedankenlose Reaktion der
Massen zu provozieren. George W. Bushs Ansprache zu 9/11 ist ein gutes
Beispiel
dafür, wie man ein Publikum für die eigene Politik
gewinnen kann. Immer wieder
betonten seine Worte den Gedanken, dass der Terrorismus dieses Tages
ein Angriff
auf jeden Amerikaner war. Er begann mit: “Liebe
Mitbürger, unsere Lebensweise, ja
unsere Freiheit sind angegriffen worden.” Er fuhr fort, die
psychologische Reaktion
darzustellen, auf der seine Politik aufbaute:
“…haben uns mit Unglauben, mit
schrecklicher Trauer und einer stillen, unbeugsamen Wut
erfüllt.“ An dieser Stelle
führte er den Begriff der Nation ein: “Diese Akte
von Massenmord beabsichtigten,
unsere Nation in Chaos und Rückzug zu zwingen. Aber sie haben
sich geirrt. Unser
Land ist stark. Ein großes Volk wurde bewegt, eine
große Nation zu verteidigen.” “Ich
habe unserer Geheimdienste und unserer Sicherheitsbehörden
angewiesen, alle Mit-
tel einzusetzen, um die Verantwortlichen zu finden und den Gerichten
zuzuführen”
(zitiert nach Rozeff, M.S. 2014). Ironischerweise wurde keine einzige
Person wegen
der Anschläge des 11. September vor Gericht gebracht! Es ist
nicht einmal eine
ernsthafte Untersuchung durchgeführt worden und festzustellen,
was eigentlich
wirklich geschehen ist, wer dafür verantwortlich war und warum
in der Folge so
kolossale Fehler gemacht wurden. Stattdessen setzten die
Behörden zusammen mit
den Medien auf Patriotismus, ein beliebtes Hilfsmittel, um blinden
Konformismus mit
der Regierung herzustellen (Sullivan, C. no date; Kimberley, M. 2014;
Margolis, E.
2014).
Die Strategie der Spannung wirkt dann am besten, wenn die allgemeine
Bildung ge-
ring ist (The War on Kids 2014; America 'Dead Last' In Education, 2013)
und wo die
Medien mehr oder weniger ausnahmslos auf Linie gebracht worden sind
[21]. Im De-
zember 2013 hat das Pew Research Center eine Studie über
Public Views on Hu-
man Evolution veröffentlicht; danach sagen “sechs
von zehn Amerikanern (60%)
dass ‘Menschen und andere Lebewesen sich über die
Zeit entwickelt haben’, wäh-
rend ein Drittel (33%) den Gedanken der Evolution zurückwiesen
und sagten, dass
‘Menschen und andere Lebewesen in ihrer heutigen Form seit
dem Beginn der Zeit
existiert haben’” (Pew Research Center 2013). Was
die Medien angeht, so gibt es
zwar mehr als 1.400 Tageszeitungen in den USA. Aber es gab keine
einzige, keinen
einzigen Fernsehsender, die sich klar gegen die amerikanischen Kriege
gegen
Libyen, Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Panama, Grenada oder Vietnam
ausge-
sprochen hätten (Blum, W. 2014; Lobe, J. 2014; Lyngbaek, A.
2014). Niemals zuvor
waren die Medien so konzentriert; sechs Medienkonzerne kontrollieren
etwa neunzig
Prozent all dessen, was Amerikaner lesen, sehen oder hören.
Manche arbeiten direkt
oder indirekt mit den Geheimdiensten zusammen (Solomon, W. 2014;
Bernstein, C.
2014; Leigh, D. 2000). Damit ist die Gehirnwäsche nahezu
perfekt.
3. Der Dunkle Staat
14
In Wirklichkeit wird die Welt zunehmend von einem Dunklen Staat regiert
(auch die
Geheime Regierung genannt, z.B. Moyers, B. 1987), unkontrolliert durch
demokrati-
sche Mechanismen, immer wieder von einigen
“Verschwörungstheoretikern” disku-
tiert, für den erdrückende Beweise erst vor kurzem
durch WikiLeaks, Edward Snow-
don und andere Whistleblower vorgelegt wurden. Obgleich
Präsident Obama seine
innen- und finanzpolitischen Vorhaben wegen ständiger
Blockaden durch die Repub-
likaner im Kongress nicht durchbringt, schafft er es doch, angebliche
Terroristen oh-
ne ordentliches Gerichtsverfahren umbringen, Menschen ohne Anklage auf
unbe-
stimmte Zeit ins Gefängnis werfen,
Schleppnetz-Überwachung ohne richterliche Er-
mächtigung durchführen zu lassen und eine nie
dagewesene Hexenjagd gegen Bun-
desangestellte (das sogenannte “Insider Threat
Program”) zu inszenieren. Innerhalb
der Vereinigten Staaten wird diese Macht auf einschüchternde
Weise durch militari-
sierte Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Einzelstaats- und
lokaler Ebene de-
monstriert. Außerhalb kann er nach Belieben Kriege anzetteln,
Dronenmorde anord-
nen, gemietete Söldner einsetzen. Als 2011 das politische
Gerangel über die Schul-
denobergrenze begann, Washington zu paralysieren, hat die Regierung es
dennoch
geschafft, irgendwie die Mittel zusammenzubringen, um Muammar Ghaddafis
Regi-
me in Libyen zu stürzen und offene und verdeckte
Unterstützung für die französische
Intervention in Mali zu leisten. Zur Zeit erhitzter Debatten
über Fleischinspektionen
und zivile Luftverkehrskontrollen angesichts der Budgetkrise war die
Regierung in
der Lage, irgendwie $ 115 Million zusammenzukriegen, um den
Bürgerkrieg in Syrien
in Gang zu halten und der britischen Regierung wenigstens £
100 Millionen für
Einfluss auf und den Zugang zu Informationen des Government
Communications
Headquar-ter zu kaufen. Seit 2007 sind zwei Autobahnbrücken
wegen mangelhaftem
Unterhalt zusammengebrochen, dabei sind dreizehn Menschen umgekommen.
In
der gleichen Zeit hat die Regierung $ 1,7 Milliarden für den
Bau eines Gebäudes in
Utah ausge-geben, das so groß ist wie siebzehn
Fußballfelder. Dieses
Mammutgebäude soll es der National Security Agency erlauben,
einen Yottabite an
Informationen zu spei-chern (der größte numerische
Designator, den sich
Computerwissenschaftler ausge-dacht haben). Ein Yottabite entspricht
500
Quintillionen Seiten Text. Die brauchen so viel Platz, um jede Spur
unseres
elektronischen Lebens zu archivieren (Lofgren, M. 2014).
“Ja, es gibt eine andere Regierung, versteckt hinter der, die
man an beiden Ende von
Pennsylvania Avenue sehen kann, eine Kreuzung von öffentlichen
und privaten Insti-
tutionen, die das Land jederzeit nach einem bestimmten Muster regiert,
die verknüpft
ist, wenn auch nur zeitweilig kontrolliert, mit dem sichtbaren Staat,
dessen Führer wir
wählen.” Der Dunkle Staat ist eine Mischung aus
nationalen Sicherheits- und Straf-
verfolgungsbehörden: dem Verteidigungsministerium, dem
Außenministerium, dem
Ministerium für innere Sicherheit, der CIA und dem
Justizministerium. Dazu gehört
auch das Finanzministerium, in dessen Zuständigkeit die
Geldflüsse fallen, die
Durchsetzung internationaler Sanktionen sowie die organische Symbiose
mit der
Wall Street. Alle diese Behörden werden durch das Executive
Office des Präsidenten
über den Nationalen Sicherheitsrat koordiniert. Einige
Schlüsselbereiche des Rechts-
systems gehören ebenfalls zum Dunklen Staat, wie z.B. der
Foreign Intelligence Sur-
veillance Court, dessen Handeln selbst für die meisten
Mitglieder des Kongresses
geheimnisvoll bleibt. “Es gibt derzeit 854,000 zivile
Personen auf Vertragsbasis, die
Zugang zu streng geheimen Unterlagen haben — eine Zahl, die
höher liegt als jene
der Regierungsangestellten mit Zugang zur höchsten
Geheimhaltungsstufe. Seit dem
11. September wurden in oder um Washington herum 33 Einrichtungen
für streng
geheime Nachrichtendienste gebaut. Zusammen nehmen sie eine
Bürofläche von
15
beinahe drei Pentagons ein, ungefähr siebzehn Millionen
Quadratfuß. Siebzig Pro-
zent des Budgets der Gemeindienste werden für vertragliche
Dienste aufgewendet.
Die Membran zwischen Regierung und Privatwirtschaft ist
überaus durchlässig: Der
Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James R. Clapper, war
früher leitender
Angestellter von Booz Allen Hamilton, einem der
größten Geheimdienst-Auftragneh-
mer [Edward Snowdons früherer Arbeitgeber; Eigentümer
der Kanzlei ist die Carlyle
Group]. Sein Vorgänger im Amt, Admiral Mike McConnell, ist
zurzeit der Vizepräsi-
dent der gleichen Gesellschaft; Booz Allen hängt zu 99 Prozent
von Staatsaufträgen
ab. Solcher Vertragsfirmen bestimmen zunehmend den politischen und
sozialen Ton
in Washington, so wie sie zunehmend die Richtung bestimmen, in der sich
das Land
bewegt, aber sie tun das leise, ihr Handeln wird nicht im Congressional
Record oder
im Federal Register festgehalten und sie sind selten Gegenstand von
Kongressanhö-
rungen” [22]. Die leitenden Angestellten der Finanzriesen
genießen sogar de facto
Immunität. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss
des Senates am 6. März
2013 sagte Justizminister Eric Holder: “Ich mache mir Sorgen,
weil einige dieser
Institutionen so groß wurden, dass es schwer für uns
wird, sie zu verfolgen, wenn
man uns sagt, dass negative Folgen für die Volkswirtschaft
oder gar die Weltwirt-
schaft entstehen, wenn wir ein strafrechtliches Verfahren
eröffnen.” Sie alle sind
waschechte Vertreter der offiziellen Ideologie der herrschenden Klasse,
einer Ideolo-
gie, die weder demokratisch noch republikanisch ist. Im Inland glauben
sie beinahe
unterschiedslos an die neoliberalen Prinzipien des Washington
Consensus: Finan-
zialisierung, Outsourcing, Privatisierung, Deregulierung und den
Warencharakter der
Arbeit. International treten sie für den American
Exceptionalism ein: das Recht und
die Pflicht der Vereinigten Staaten, sich überall auf der Welt
einzumischen mit diplo-
matischen Zwangsmitteln und Militär, und vermeiden sorgsam die
so schwer er-
kämpften Regeln internationalen zivilisierten Verhaltens.
Durch lange eingeübte,
wenngleich immer mehr intensivierte Formen der Zusammenarbeit reicht
der Einfluss
des Dunklen Staates bis weit über die Grenzen der Vereinigten
Staaten hinaus
(Lofgren, M., 2014).
Nach Dokumenten, die Edward Snowdon [23] der Washington Post
zugänglich
machte, betrug das geheime schwarze Budget der sechzehn
US-Geheimdienste
zusammen 52,6 Milliarden Dollar und sie beschäftigten 107.035
Personen in 2013
[24]. Als das Repräsentantenhaus beschloss, sich nicht in die
Ausspähaktionen der
NSA einzumischen, stellte sich heraus, dass die 217 Nein-Stimmenden
doppelt so
viele Zuwendungen von der Verteidigungs- und Geheimdienstlobby
erhielten als die
205 Ja-Stimmenden. Die Untersuchung wies nach, dass das Geld dieser
Lobbies ein
besserer Prädiktor des Abstimmungsverhaltens war als die
Parteizugehörigkeit.
Repräsentanten, die sich für die Fortsetzung des
Telefon-Metadaten-Programms
aussprachen, erhielten im Mittel 122 Prozent mehr Geld aus diesen
Quellen als
diejenigen, die es gerne beendet gesehen hätten. Politische
Aktionskomitees [25]
und Angestellte von Verteidigungs- und Geheimdienstfirmen wie Lockheed
Martin,
Boeing, United Technologies, Honeywell International brachten $12,97
Millionen an
Zuwendungen für die Zweijahresperiode 2010-12 zusammen.
Parlamentarier, die
sich dafür aussprachen, das NSA-Programm fortzusetzen, bekamen
im Durchschnitt
$41.635 aus diesem Topf, während solche, die dem
widersprachen, nur $18.765 im
Mittel erhielten (Boehm, E. 2014). Natürlich fand man diese
Information niemals in
den Mainstream-Medien.
Amerikas Sicherheitseliten handeln auf der Grundlage der Annahme, dass
jeder Win-
kel und jede Spalte des Globus von größter
strategischer Bedeutung ist und dass
16
amerikanische Interessen überall bedroht sind. So ist es nicht
verwunderlich, dass
sie in einem fortdauernden Angstzustand leben. Sie brauchen eine
Politik der glo-
balen Dominanz, um die Welt für Amerika sicher zu machen.
Schon ein kurzer Blick
auf die Weltkarte zeigt, dass diese Wahrnehmung bis zur
Lächerlichkeit falsch ist.
Die herrschende Klasse erschafft erst die Feinde, die sie dann
bekämpfen will. Der
nationale Sicherheitsstaat ist bemerkenswert unkontrolliert und
unausgewogen (GAO
2014). In jüngster Zeit verändert sich diese
labyrinthische Struktur der Geheimdiens-
te hin zu Kampfverbänden; das Militär (mit seinem
eigenen Geheimdienst, den Son-
dereinsatzkräften, der in ihm wächst) und das
Department of Homeland Security,
eine Monsteragglomeration von Behörden, die
tatsächlich ein zweites Verteidi-
gungsministerium darstellt, und das unüberschaubare Kontingent
der Waffenpro-
duzenten, der Auftragnehmer, der Profiteure, die durch eine Armee von
Lobbyisten
gestopft werden, hat niemals aufgehört zu wachsen (Kravets, D.
2013, London, E.
2014) [26]. Unter den Privatunternehmen ist “Googles
schleichende Militarisierung”
kürzlich herausgestellt worden (Cleland, S. 2014).
“Obama ist nur ein bereitwilliger Erfüllungsgehilfe.
Aus der Sicht der herrschenden
Klasse ist er eine perfekte Gallionsfigur, weil seine bloße
Erscheinung viele verwirrt
und entwaffnet. Es scheint, als habe er sich sein ganzes Leben lang
immer wieder
angeboten, Judas zu spielen. Mehr gibt es aus seinem Lebenslauf nicht
zu berich-
ten” (Whitney, M. 2014; siehe auch Ford, G. 2014a; Ford, G.
2014b; Chomsky, N.
2014). Seine Reden klingen immer wieder wie aus einem Büro im
Wolkenkuckucks-
heim, weit entfernt von der wirklichen Welt [27].
Ein erstaunlicher neuer Bericht trägt Beweise dafür
zusammen, wie einige der welt-
größten Unternehmen sich mit privaten Nachrichten-
und Geheimdiensten zusam-
mengetan haben, um Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen
auszuspionieren.
Umweltaktivisten sind prominente, aber keineswegs alleinige Opfer
solcher Aktivitä-
ten. Eine der Gruppen, die ganz besonders und von verschiedenen
Unternehmen
verfolgt worden sind, ist Greenpeace. In den 1990er Jahren wurde die
Gruppe be-
sonders beobachtet von der privaten Sicherheitsfirma Beckett Brown
International
(BBI) im Auftrag des weltweit größten Herstellers
von Chlor, Dow Chemical, weil die
Umweltorganisation eine Kampagne gegen den Gebrauch von Chlor zur
Herstellung
von Papier und Plastik durchgeführt hatte.
Greenpeace-Büros in Frankreich und
Europa wurden durch französische private Nachrichtendienste im
Auftrag von Électri-
cité de France, dem weltgrößten Betreiber
von Atomkraftwerken, der zu 85% der
französischen Regierung gehört, gehackt und
ausspioniert. Die Ölfirmen Shell und
BP hatten die Privatdedektei Hackluyt beauftragt, der enge Beziehungen
zum MI6
nachgesagt werden, um Greenpeace zu unterwandern. Viele der
weltgrößten Unter-
nehmen und ihre Wirtschaftsverbände, darunter die
US-Handelskammer, Walmart,
Monsanto, Bank of America, Dow Chemical, Kraft, Coca-Cola, Chevron,
Burger King,
McDonald’s, Shell, BP, BAE, Sasol, Brown & Williamson
und E.ON sind mit geplan-
ten oder vollzogenen Spionageakten gegen NGOs, Aktivisten und
Whistleblower in
Verbindung gebracht worden” (Ruskin, G. 2013).
Der Dunkle Staat ist nur möglich wegen der strukturellen
Vorteile, die die Exekutive
vor der Legislative und der Judikative genießt [28]. Die
Executive ist das bevorzugte
Ziel der Lobbies und der Spender; sie hat direkten Zugriff auf die
Sicherheits- und
Geheimdienstapparate; sie ist Partner in internationalen Verhandlungen
und Ziel der
Medien; sie steht in Diskussionen mit Wirtschaftsgiganten.
Während die Demokratie
in der Theorie auf Gewaltenteilung beruht, unterliegt die Exekutive
immer der Versu-
17
chung, demokratische Kontrollen zu auszuhebeln. Ein beunruhigendes
Merkmal die-
ses Ungleichgewichts ist die unglaubliche Menge Geld, die ohne
wirkliche Rechen-
schaft ins Militär gepumpt wird (Black Budget 2013). Viel von
der öffentlichen Aufre-
gung über die Spionagetätigkeit der NSA ist
heuchlerisch: Natürlich spähen Nach-
richtendienste nicht nur andere Länder aus, sondern auch
oppositionelle Gruppen
und Unternehmen. Das war auch schon unter dem Echelonsystem der Fall.
Solange
Regierungen sich gegenseitig in einer grundsätzlich
feindlichen und kompetitiven
Welt wahrnehmen, dürfte sich das auch kaum ändern.
Demokratische Kontrollme-
chanismen sind viel zu schwach, um wirklich wirksam zu sein. Sehr oft
bleiben selbst
die Regierungen im Dunkeln über die Zusammenarbeit ihrer
Nachrichtendienste mit
der NSA (Greenwald, G. 2014).
Verdeckte Operationen sind in aller Regel kriminelle Handlungen, die
von Regierun-
gen oder regierungsähnlichen Institutionen ausgeführt
werden. Sehr oft liegen sie
nahe beim Staatsterrorismus (Folter, Verschleppung, Operationen unter
falscher
Flagge, Regimewechsel, Kriegstreiberei, Ausspähung ohne
richterlichen Beschluss).
Aber auch in Unternehmen gibt es kriminelles Verhalten [29].
Unternehmerverbände
sorgen zusammen mit bestochenen Politikern dafür, dass Gesetze
gemacht werden,
die unrechtmäßiges Verhalten schützen und
erleichtern und vor Strafverfolgung ab-
schirmen. Gesetze werden zu ihren Gunsten gemacht [30].
Geldwäsche hilft, Gelder
aus kriminellen Ursprüngen zu waschen und in legale
Geschäfte zu investieren. Die
Grenzen zwischen legalem und illegalem Verhalten werden zunehmend
verwischt.
Vor allem Finanzinstitute sind hier besonders anfällig [31].
Gladio hat Mafiakiller be-
nutzt, um zu verhindern, dass Linke in demokratischen Wahlen zu
Ämtern kommen;
der deutsche BND benutzt Rechtsextreme und Kriminelle, um
Neo-Nazi-Gruppierun-
gen zu infiltrieren (siehe z.B. Schmidt-Eenboom, E. 1995). Die Theorie
des „Feindes
im Inneren“ dient dazu, innere Unterdrückung zu
rechtfertigen – was allerdings schon
seit Jahrzehnten üblich war, um Opposition und Abweichler
unter Kontrolle zu halten.
Von Ex-Vizepräsident Dick Cheney sagt man, er habe seine
persönliche Todes-
schwadron befehligt und persönlich, ebenso wie Obama,
Folterungen genehmigt
(Harris-Gershon, D. 2013; Zenko, M. 2013).
Die neoliberale Ideologie hat dazu beigetragen, staatliche
Regulierungen abzubauen
und Reichtum bei den 1% anzuhäufen. Jetzt sind sie in der
Lage, einen erheblichen
Teil der staatlichen Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie
und ihre
Vermögen werden von Heerscharen von Parlamentariern, Managern,
Wirtschaftsprü-
fungsunternehmen, Anwälten, Steuerberatern, Denkfabriken,
Radiosendern, Filmstu-
dios, Verlegern, Medien, Forschern, Schreiberlingen, Lobbyisten,
Bodyguards und
anderen Lackeien in ihren Diensten beraten und geschützt.
Privateigentum ist das
Goldene Kalb des Kapitalismus und unregulierter Kapitalismus die Bibel
der herr-
schenden Klasse. Sie können selbst Polizei und
Militär in ihrem Interesse mobilisi-
eren. Dafür bleiben der Nationalstaat und seine Regierung
wichtige Institutionen –
vor allem aber müssen sie die Massen unter Kontrolle halten.
Nationalstaaten kön-
nen leicht gegeneinander ausgespielt werden, z.B. zur Steuervermeidung.
Und dabei
schaffen es die Reichen auch noch, sich in der Öffentlichkeit
bewundern zu lassen
als die wahren Helden der Gesellschaft, die Stars des Erfolgs, die
Personifizierung
dessen, was einmal der amerikanische Traum genannt wurde (Polk, S.
2014).
Dies ist das Ende des Projekts Demokratie und die endgültige
Übernahme durch die
Plutokratie, ein stiller Staatstreich.
18
4. Fallstudien
4.1 Der 11. September – ein nichtaufgeklärtes
Verbrechen
Das Set of Principles for the Protection and Promotion of Human Rights
Through
Action to Combat Impunity, welches der UNO-Menschenrechtskommission am
8.
Februar 2005 vorlag, definiert Straffreiheit als "die
Unmöglichkeit, de jure oder de
facto, Rechtsbrecher zur Verantwortung zu ziehen – ob in
straf-, zivil-, verwaltungs-
oder disziplinarrechtlichen Verfahren – weil sie nicht einer
Untersuchung unterworfen
werden können, die zur Anzeige, zur Untersuchungshaft, zur
Anklage und, wenn für
schuldig befunden, zu den vorgesehenen Strafen oder zur
Wiedergutmachung ge-
genüber ihren Opfern führen
kann” [32].
Es gibt bekanntlich ernsthafte Zweifel am Bericht der offiziellen
Untersuchungskom-
mission zum 11. September: Mitglieder der Kommission hatten, ebenso wie
ihr Ge-
schäftsführer Philip Zelikow, Interessenkonflikte.
Zelikow hatte engere Beziehungen
zum Weißen Haus als öffentlich zugegeben und hat
versucht, den Abschlußbericht
auf eine Weise zu beeinflussen, die die Verantwortung der
Bush-Administration mög-
lichst gering erscheinen lassen und ihre Anti-Irak-Politik
fördern sollten. Zelikow hatte
wenigstens vier private Gespräche mit Karl Rove, dem
früheren politischen Direktor
des Weißen Hauses, und offenbar zahlreiche
Telefongespräche mit Leuten dort.
Anwälte des Weißen Hauses versuchten, die Bildung
der Kommission zu behindern
und störten ihre Arbeit von Beginn an (Shenon, P.
2013).
Die beiden Vorsitzenden der Kommission, Thomas H. Kean und Lee H.
Hamilton,
glauben, dass die Regierung die Kommission auf eine Weise gebildet hat,
die sicher
zu ihrem Versagen führen musste. In ihrem Buch Without
Precedent: The Inside
Story of the 9/11 Commission (Kean, T.H., Hamilton, L.H. 2006)
beschreiben sie ihre
Erfahrung und nennen eine Reihe von Gründen, die sie zu diesem
Schluss veranlas-
sen: die späte Einsetzung der Kommission und der
überaus kurze Zeitrahmen, der
ihr auferlegt wurde; die ungenügenden Mittel, die anfangs
für die Durchführung die-
ser aufwendigen Untersuchung bewilligt wurden; die vielen Politiker,
die die Einsetz-
ung der Kommission ablehnten; ihr fortdauernder Widerstand gegen die
Arbeit der
Kommission vor allem durch die, die für irgendetwas an den
Geschehnissen Vorwür-
fe erwarteten; Fehlinformationen der Kommission durch mehrere wichtige
Regie-
rungsstellen wie das Verteidigungsministerium, NORAD (North American
Aerospace
Defense Command) und die Luftfahrtbehörde; und die Weigerung
mehrerer Behör-
den, Dokumente und Zeugen zugänglich zu machen. "Es gab also
ausreichend
Gründe, weshalb wir scheitern mussten.”
Beunruhigt durch die Tatsache, dass so viele Fakten im Zusammenhang mit
9/11
unaufgeklärt geblieben waren, habe ich 2013 etwa ein Dutzend
Freunde und Kolle-
gen an amerikanischen Hochschulen gefragt: “Können
Sie mir bitte helfen zu ver-
stehen, weshalb angesichts der vorliegenden Beweise niemand die
Täter vor Gericht
bringt?“ Ich erhielt nur eine einzige ernsthafte Antwort, die
ich hier anonym zitiere:
19
“Erstens kann ich nicht sagen, dass ich die offizielle
Geschichte glaube, weil es keine
sorgfältige wissenschaftliche Untersuchung des Ereignisses
durch die Regierung ge-
geben hat. Die Vorgänge vom 11. September 2001 bieten sich
also für alternative
Theorien an. Alle Theorien über dieses Ereignis,
eingeschlossen der offizielle Be-
richt, sind per definitionem Verschwörungstheorien, d.h.
Erklärungen eines kriminel-
len Aktes durch den Verweis auf einen Plan, den einen oder mehrere
Personen im
Geheimen konzipiert haben. Es wäre unverantwortlich,
würde man irgendeiner
Verschwörungstheorie ohne sorgfältige
Würdigung aller Beweise trauen. Ich bleibe in
dieser Angelegenheit unwissend.
Zweitens glaube ich nicht, dass die US-Regierung eine
sorgfältige wissenschaftliche
Untersuchung der Anschläge durchführen wird. Nicht
nach der aktuellen Lage der
Dinge. Wenn die offizielle Version sich in irgendeinem wichtigen Punkt
als falsch he-
rausstellen würde, dann hätte der Krieg gegen den
Terror seine Legitimation verlo-
ren. Als Begründung für Imperialismus und innere
Unterdrückung ist der Krieg gegen
den Terror viel zu wichtig als dass sie in diesen schwierigen Zeiten
aufgegeben wer-
den könnte. Selbst die Wahrnehmung, dass die Dinge sich
vielleicht anders abge-
spielt haben könnten als die Regierung sagt, würde
großen Ärger bedeuten. Deshalb
ist die Akte geschlossen. Der Kommissionsbericht ist
endgültig. Es wird keine straf-
rechtliche Untersuchung geben.
Drittens wird jeder in den Vereinigten Staaten, der alternativen
Theorien zuneigt, ins-
besondere im akademischen Bereich, lächerlich gemacht und
marginalisiert. Die
Leute, die ich kenne, die einige Aspekte der offiziellen Geschichte in
Zweifel ziehen,
nehmen an, dass angesichts der fast sicheren Tatsache, dass
öffentliche Äußerun-
gen dazu wirkungslos bleiben würden, die persönlichen
Kosten einer Infragestellung
der Regierungstheorie sehr viel größer
wären als der öffentliche Nutzen. Die Verei-
nigten Staaten sind jetzt eine geschlossene und bestrafende
Gesellschaft. Die Men-
schen werden eingeschüchtert. Warum sollte man seine Karriere
für nichts riskieren?
Keine alternative Theorie würde öffentliche Zugkraft
erlangen.
Viertens: Sogar wenn wir die offizielle Geschichte akzeptierten,
würden unbestrittene
Fakten die sträfliche Nachlässigkeit der
Bush-Administration belegen. Dieses Ereig-
nis hätte nicht stattgefunden, wenn die Regierung sich
bemüht hätte, es zu verhin-
dern. Aber diese Erkenntnis wird folgenlos bleiben aus
Gründen, die ich bereits ge-
nannt habe. Bush und seine Mannschaft werden niemals zur Verantwortung
gezogen
werden für das schlimmste Versagen der Sicherheitsdienste in
der amerikanischen
Geschichte. Obama macht so weiter, ja er dehnt und weitet die
neokonservative Poli-
tik seines Vorgängers sogar noch aus. Er hat
überhaupt kein Interesse an einer
strafrechtlichen Untersuchung dieser kriminellen
Nachlässigkeit.
Realistisch gesehen geht daher die Frage, ob sich dies so abgespielt
hat wie die Re-
gierung behauptet, an der Sache vorbei. Sie hat sich so abgespielt weil
sie sich so
abgespielt haben musste. Wie auch immer es geschehen sein mag, sie
hätten es
benutzt, um die Gesellschaft zu zerstören.”
Zur Sicherheit: Es geht hier nicht darum, die Wahrheit über
das, was geschah und
wie und wer dafür verantwortlich ist herauszufinden. Die Frage
ist vielmehr, wer an-
gesichts der zahlreichen Zweifel eine neue Untersuchung verhindert.
20
“Die Anschläge des 11. September wurden benutzt, um
eine institutionelle Revolu-
tion zu rechtfertigen, welche dazu gedacht war, einen Prozess der
Integration und
Koordination aller Machtmittel durch eine Kampagne strategischer
Kommunikation
auf globaler Ebene zu rechtfertigen. Der Globale Krieg gegen den Terror
benötigte
ein Krisengefühl, welches mit diesem noch nie dagewesenen
Versuch öffentlicher
Beeinflussung geschaffen wurde. In der Absicht, die eigenen
Ansätze zu verkaufen,
hat die US-Regierung sich verlassen auf ein Netzwerk von
‘Experten’: militärischen
Veteranen, hochrangigen Offizieren, professionellen Journalisten und
Akademikern,
die dazu beitrugen, einen Konsens zu schaffen oder, wie Michel Foucault
es ausge-
drückt hätte, ein
‚Wahrheitsregime‘, das behauptet, eine bestimmte
Interpretation sei
richtig und wahr, indem es die Kritiker und die Vertreter abweichender
Meinungen
ignoriert und diskreditiert” (Gygax, J., Snow, N. 2013).
Viele Aspekte der offiziellen
Geschichte von 9/11 sind übrigens durch
‘Geständnisse’ von Khaled Sheikh Moham-
mad ‘bewiesen’ worden, die unter Folter nicht nur
seiner selbst, sondern auch seines
Sohnes aus ihm herausgepresst wurden [33].
4.2 Ukraine – Regimewechsel
Über Jahre war das Assoziierungsabkommen der EU mit der
Ukraine von geringer
Bedeutung. Viele europäische Politiker, zuerst die deutsche
Bundeskanzlerin, zeig-
ten ein geradezu provokatives Desinteresse an der Ukraine. Als freilich
im November
2013 Russland bat, an den Verhandlungen teilnehmen zu können,
wurde das von
der EU brüsk zurückgewiesen.
Während Brüssel auf Zeit spielte, bereiteten die USA
den Sturz der Regierung vor.
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA Russland eingekreist,
eine Mili-
tärbasis nach der anderen aufgebaut und unablässig
neue gesucht, darunter auch in
der Ukraine (Parsons, R. 2014). Die Stationierung neuer Waffensysteme
in Osteu-
ropa passt zusammen mit dem Plan, Moskau zum Feind zu machen, wie es
der ideo-
logische Pate der Obama-Administration, Zbigniew Brzezinski, in der
Washington
Post vorgeschlagen hatte unmittelbar nachdem eine Gruppe
selbsternannter Maidan-
Führer die gewählte Regierung aus dem Amt gejagt
hatte: “Der Westen sollte sofort
die aktuelle Regierung der Ukraine als legitim anerkennen.
Unsicherheiten bezüglich
des rechtlichen Status könnten Putin in Versuchung
führen, die Krim-Scharade noch
einmal zu versuchen … Inzwischen sollten
NATO-Streitkräfte gemäß der
Kontingenz-planung in Alarm versetzt werden. Die Bereitschaft zur
Verlagerung
einiger amerika-nischer Luftstreitkräfte nach Europa
wäre politisch und militärisch
bedeutsam. Wenn der Westen einen Konflikt vermeiden will, sollte es im
Kreml keine
Unzweideutigkei-ten darüber geben, was bei weiteren
abenteuerlichen
Kraftmeiereien mitten in Euro-pa geschehen wird” (Brzezinski,
Z. 2014).
Die USA hatten schon 2004 versucht, die Ukraine mit der von Washington
finanzier-
ten “Orangenen Revolution” zu übernehmen.
Nach der Staatssekretärin im Außen-
ministerium (und Ehefrau des PNAC-Paten Robert Kagan) Victoria Nuland
hat Was-
hington seit diesem Fehlschlag fünf Milliarden Dollar in der
Ukraine „investiert“, um
die Agitation für eine EU-Mitgliedschaft zu schüren
[34]. Sie würde die Ukraine für die
Plünderung durch westliche Banken und Unternehmen
öffnen, aber Washingtons
Hauptziel war es, Raketenstationen an der russischen Grenze aufzubauen
und
Russ-land seiner Marinebasis am Schwarzen Meer und seiner
Rüstungsindustrien im
Os-ten des Landes zu berauben. EU-Mitgliedschaft der Ukraine
würde NATO-
Mitglied-schaft bedeuten (Roberts, P.C. 2014).
21
Als Präsident Janukovich am 21. November erklärte, er
werde den Assoziierungsver-
trag mit der EU nicht unterzeichnen, kam es in den Straßen
von Kiew zu Zusammen-
stößen. Hunderttausende gingen an den
Dezemberwochenenden auf die Straßen
und auf den Maidanplatz. Damit war die kritische Phase einer Kampagne
erreicht,
die durch die drei Oppositionsparteien “Vaterland”
(Julia Timoschenko, Arseni
Jatsen-yuk), „Bang“ (des durch die deutsche Konrad
Adenauer-Stiftung finanzierten
Box-weltmeisters Vitali Klitschko) und „Freiheit“
(des Svoboda-Anführers und eng mit
dem Netzwerk europäischer faschistischer Parteien verbundenen
Oleh Tjahnybok)
betrie-ben wurde. Ihr gemeinsames Ziel war es, den Präsidenten
Viktor Janukovich,
dessen Partei der Regionen die Wahlen von 2012 gewonnen hatte, aus dem
Amt zu
jagen. Dann würde Kiews EU-Mitgliedschaft nicht mehr weit
sein; und danach könnte
sich das Land der Segnungen des Neoliberalismus erfreuen, die Wohltaten
des
Standard-Privatisierungs-Deregulierungs-Austeritäts-Paketes
erhalten und sich
Portugal, Irl-and, Griechenland und Spanien als das verarmte Waisenkind
der
Familie anschlie-ßen. Die stellvertretende
Ministerpräsidentin der Krim, Olga Kovitidi,
beschrieb die Bedingungen der Vereinbarung mit dem Internationalen
Währungsfond, die Kiew bereit war zu akzeptieren, als
„räuberisch“ (Voice of Russia,
2014).
Seit der Revolte von 2004 waren faschistische Milizen aufgebaut und
bezahlt wor-
den, die nun die entstehenden Erhebungen weiter anfachen und
Kompromisse ver-
hindern sollten (Svoboda, der Rechte Sektor). Sie riefen zur Gewalt auf
und besetz-
ten Provinzregierungen in dem überwiegend landwirtschaftlichen
und rechtsgerich-
teten Westen des Landes. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol,
Rovno, Luzk
and Iwano-Frankowsk und anderen erstürmten sie
Bürogebäude und zwangen die
Gouverneure, Rücktrittserklärungen zu unterschreiben.
Während tausende Men-
schen in Kiew an Protesten gegen die Regierung teilnahmen, bildete eine
kleine
Gruppe radikaler Kämpfer den Kern der gewaltsamen
Zusammenstöße. Nach ihrem
Aussehen und ihrem Vorgehen zu urteilen, waren sie bewaffnet,
ausgebildet und auf
Krieg vorbereitet. Trotz der Kampfanzüge kannten sie sich in
Guerillataktik aus. Sie
waren gut auf einen Angriff vorbereitet und hatten eine große
Auswahl an Nahkampf-
waffen.
Die Webseite des National Endowment for Democracy [35] listet 65
Projekte auf, die
in den vergangenen Jahren in der Ukraine finanziert worden waren. Ihre
Programme
verbreiten die grundlegende Philosophie, nach der den Menschen am
besten mit frei-
em Unternehmertum, minimaler Staatsintervention in die Wirtschaft und
Opposition
gegen Sozialismus in jeder Form am besten gedient sei. Eine freie
Marktwirtschaft
wird gleichgesetzt mit Demokratie, Reform und Wachstum, und die
Segnungen aus-
ländischer Investitionen werden hervorgehoben. Das NED tut das
etwas offener, was
die CIA jahrzehntelang verdeckt getan hat, und vermeidet dabei das
Stigma, das den
verdeckten Operationen der CIA anhaftet. NED bezieht praktisch alle
seine Mittel von
der US-Regierung. Warum aber war Washington so darauf aus, den
Präsidenten
Janukovich auszuwechseln, der 2010 legal und demokratisch
gewählt worden war
und der angesichts der Proteste sogar die Wahlen vorziehen wollte, so
dass er hätte
abgewählt werden können – und nicht durch
einen Mob rausgeworfen? Janukovich
machte am 25. Januar bedeutende Zugeständnisse, darunter eine
Amnestie für alle
Verhafteten und das Angebot, zwei seiner Gegner zum Premierminister und
zum
stellvertretenden Premierminister zu ernennen – aber
vergeblich. Schlüsselelemente
unter den Protestierenden und jene hinter ihnen wollten den Putsch. Der
Premiermi-
22
nister der Junta verkündete am 7. März, er habe den
NATO-Rat eingeladen, ein Tref-
fen in Kiew zu den jüngsten Entwicklungen im Land abzuhalten.
“Ich habe den NA-
TO-Rat eingeladen, Kiew zu besuchen und eine Sitzung hier
abzuhalten”, sagte
Arseny Jatsenyuk während eines Besuchs in Brüssel, wo
er mit NATO-Generalse-
kretär Anders Fogh Rasmussen und EU-Vertretern zusammenkam.
“Wir glauben,
dies wird unsere Zusammenarbeit vertiefen” (Blum, W. 2014).
Zusätzlich zum NED kamen als ausländische Geldgeber
das US-Außenministerium,
die (vermeintliche) Entwicklungshilfeorganisation USAID, das National
Democratic
Institute for International Affairs, das International Republican
Institute, Freedom
House und George Soros' Open Society Institute (Ames, M.
2014).http://en.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution - cite_note-36 Sie
alle haben seit 1988
regierungskritische Bemühungen in Osteuropa
unterstützt. Jede dieser Initiativen
ging von einem ausgedehnten Netzwerk studentischer Aktivisten aus. Das
bekannteste war Otpor, eine Jugendbewegung, die dazu beitrug, Vojislav
Koštunica
in Serbien ins Amt zu bringen. In Georgien nannte sich die Bewegung
Kmara. In der
Ukraine arbeitete sie unter dem griffigen Slogan
“Pora“ ("Es ist Zeit"). Pora wurde in
der Ukraine nach 2004 aufgebaut, um den Regimewechsel zu
unterstützen. “Wir ha-
ben sie darin unterrichtet, wie man eine Organisation aufbaut, wie man
lokale Sektio-
nen gründet, wie man ein Markenzeichen und ein Logo, Symbole
und Kernbotschaf-
ten entwickelt und benutzt”, sagte ein Otpor-Aktivist im
US-finanzierten Radio Freies
Europa/Radio Freiheit. “Wir brachten ihnen bei, wie man die
Schwächen einer Ge-
sellschaft herausfindet und welches die brennendsten Probleme der
Bevölkerung
sind.” Srdja Popovic, der Gründer und Leiter von
Otpor, hatte enge Arbeitsbezie-
hungen mit der amerikanischen Geheimdienstfirma Stratfor. Er
brüstete sich, ein
“Miet-Revolutionär” zu sein (Gibson, C.,
Horn, S. 2013; Traynor, I. 2004). Viele der
Protestaktionen, darunter auch kriminelle Angriffe gegen das
Sicherheitspersonal
und die Übernahme von Regierungsgebäuden, begleitet
von Morden und Gewalt-
akten gegen viele Menschen, wurden unterstützt, organisiert
und geplant unter
Mitwirkung der amerikanischen Botschaft und von Vertretern und
Politikern der EU,
die sich nicht nur in die inneren Angelegenheiten der Ukraine
einmischten, sondern
durch die faschistischen Guerillas, die sie herangezogen hatten, auch
aggressive
Handlungen gegen das Land ausführen ließen. Dazu
gehört auch das Massacker in
Odessa vom 2. März 2014 [36].
Schon in der Periode 1992-95 hatte das vom IWF der Ukraine auferlegte
Strukturan-
passungsprogramm zu einem Rückgang des BSP um sechzig Prozent
geführt. Jetzt
enthielten die Bedingungen für neue Kredite die Verdoppelung
des Gaspreises, die
Erhöhung der Gebühren für
öffentliche Dienste, die Kürzung von Sozialleistungen
und Bildung, die Begrenzung der Löhne und Renten, Entlassungen
im öffentlichen
Dienst, Investitionsgarantien für ausländische
Unternehmen, die Abwertung der
Wäh-rung und damit die Erhöhung der Importpreise auch
für russische Gas, und die
Öff-nung ukrainischer Vermögenswerte für die
Übernahme durch westliche
Unternehmen (Burke, M. 2014). Die Landwirtschaftsflächen der
Ukraine werden in
die Hände ame-rikanischer Agrarindustrieller
übergehen. “Für die Ukraine bedeutet
das Assoziie-rungsabkommen mit der EU, dass sie ihre
souveränen Aufgaben zur
Regulierung des Handels und der auswärtigen
Wirtschaftsbeziehungen, technische
Standards, und veterinäre, hygienische und Seucheninspektionen
an Brüssel
übergeben und ihren Markt für europäische
Güter öffnen muss. Die Vereinbarung
enthält rund tau-send Seiten von EU-Richtlinien, die die
Ukraine befolgen muss.
Jeder Abschnitt verlangt, dass das Recht der Ukraine in
Übereinstimmung mit dem
23
europäischen gebracht wird. Darüber hinaus
übernimmt die Ukraine die
Verpflichtung, nicht nur gegenwärtige Brüsseler
Richtlinien zu befolgen, sondern
ebenfalls zukünftige, ohne dass die Ukraine an ihrer
Entwicklung mitwirken kann”
(Glazyev, S., ohne Datum). Es war allzu offensichtlich für
Präsident Janukovich und
seine Parteigänger, dass die Wahlen von 2015 auf dieser
Grundlage nicht zu
gewinnen sein würden. Die Geneh-migung, einen Raketenschild
aufzubauen, die
ebenfalls im IWF-Paket enthalten ist, stellt eine pure Provokation
Russlands dar. Die
elf Milliarden Euro, die die EU Kiew anbot, sind kein Zuschuss, sondern
ein Kredit.
Der ist mit vielen Fallstricken ver-knüpft, vor allem der
Akzeptanz der IWF-
Austeritätsplanes.
Wenn pro-russische Kandidaten von der Wahl ferngehalten werden, ist der
Anführer
der Svoboda, Oleh Tyahnybok, die dominierende politische Kraft in der
Ukraine. Er
ist auf alle Fälle ein besserer Stimmenfänger als
Premierminister Jatsenyuk, dessen
Hauptaufgabe es ist, mit dem Westen über Finanzhilfen und das
EU-Paket zu ver-
handeln, und Vitali Klitschko, der inzwischen zum
Bürgermeister von Kiew gewählt
worden ist. In Anerkennung des Anhangs von Tyahnbyok haben Mitglieder
der Svo-
boda die Posten des stellvertretenden Premierministers, des
Landwirtschaftsminis-
ters, des Umweltministers und des Generalstaatsanwalts bekommen. Der
Gründer
der Sozialnationalistischen Partei wurde Sekretär des
Sicherheits- und Verteidi-
gungsrates der Ukraine. Diese neue aber weiterhin illegale Regierung
ist nach den
Wünschen der USA gebildet und von westlichen
Staatoberhäuptern umschmeichelt
worden. Sie hat Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und die
USA um
weitreichende Militärhilfe gebeten. Sie hat die Goldreserven
des Landes in die Obhut
der USA verbracht (Chossudovsky, M. 2014a). Sie hat damit nicht
gewartet bis zur
Präsidentschaftswahl vom 25. Mai, sondern möglichst
schnell vollendete Tatsachen
geschaffen.
Nicht nur die Mitglieder der Regierung wurden vom amerikanischen
Außenministe-
rium handverlesen, sondern auch Präsident Poroshenko, Oligarch
und früher dem
State Department eng verbunden (Collins, M. 2014). Die Nationalgarde,
überwiegend
rekrutiert aus Svoboda und dem Rechten Sektor, untersteht dem
Innenministerium,
einem Äquivalent zum amerikanischen Ministerium für
innere Sicherheit; sie trägt
offen ein symbolisiertes Hakenkreuz als ihr Emblem, ebenso wie das Azov
Battalion.
“Die amerikanische Bevölkerung weiß nicht,
dass ihre Regierung weiterhin einer neo-
nazistischen Gruppierung finanzielle Hilfe, Waffen und Ausbildung
zukommen lässt.
Niemand in Amerika weiß das, weil die Worte
„Neo-Nazi“ und „faschistisch“
im Zu-
sammenhang mit der Ukraine Tabu sind” (Chossudovsky, M.
2014b). Es ist immer
wieder behauptet worden, dass die früher als Blackwater
berüchtigte Söldnerfirma in
der ukrainischen Stadt Donetsk operiert. Zahlreiche CIA- und
FBI-Agenten helfen der
Putschregierung dabei, „kriminelle Elemente“ im
Osten des Landes zu bekämpfen.
Der von Präsident Poroshenko vorgelegte angebliche
„Friedensplan“ war für die pro-
russische Seite vor allem deswegen nicht akzeptabel, weil er zwar deren
Entwaff-
nung, nicht ab die der „Streitkräfte“
Kiews vorsah.
Worum geht es eigentlich? In einem Prozess des beständigen
Niedergangs der US-
Hegemonie ist der Ukrainekonflikt provoziert worden, um eine tiefere
Zusammenar-
beit zwischen der EU und Russland zu verhindern. Sollte es gelingen,
die russischen
Gasexporte in die EU zu stören, dann würde sich die
Tür öffnen, amerikanisches
Frackinggas nach Europa zu verkaufen. Die Ukraine könnte gar
Russland provozie-
ren, zur Unterstützung der russischen Bevölkerung in
der Donbas-Region militärisch
24
einzugreifen, und ein Versuch, die Krim wieder zu bekommen,
könnte Anlass für eine
direkte amerikanisch-russische Konfrontation werden. Wenn Putin dazu
gebracht
werden kann, zu ihrer Hilfe zu kommen, dann würde seine
sorgfältig vorbereitete
Pariah-Rolle eine NATO-gelenkte Guerrilla direkt nach Russland
ermöglichen. “Wie
die Ruinen von Irak und Afghanistan, so wird die Ukraine zu einem
Vergnügungspark
für die CIA – persönlich geleitet von
CIA-Direktor John Brennan in Kiew, mit Dutzen-
den von „Spezialeinheiten" von CIA und FBI, die eine
‚Sicherheitststruktur‘ aufbauen,
um alle zu verfolgen, die mit dem Februarputsch nicht einverstanden
sind” (Pilger, J.
2014).
Auf merkwürdig konforme Weise haben die westlichen Medien eine
Interpretation der
Ereignisse übernommen, welche die westlichen Provokationen
ebenso verschweigt
wie die Eigeninteressen des Westens, und Präsident Putin und
Russland dämonisiert
(Smith, P. 2014). Es ist interessant, dass dies zu einem erheblichen
Teil gegen die
öffentliche Meinung steht, wie sie in Meinungsumfragen zutage
tritt. So sind es denn
vor allem westliche Medien, die eine Stimmung wie im Kalten Krieg
schüren, und da-
mit in die Hände der neokonservativen Politiker spielen.
Vermutlich müssen der Ab-
sturz bzw. der Abschuss der malayischen Passagiermaschine MH17 und der
diplo-
matische Druck, den die US-Regierung noch vor jeder ernsthaften
Untersuchung da-
zu aufgebaut hat, in diesem Zusammenhang gesehen werden.
4.3. TISA, TPP, und TTIP
1995 ist aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) heraus
die Welt-
handelsorganisation (WTO) geschaffen worden. Ihr erstes und wichtigstes
Projekt
war das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das den
transnationalen Konzer-
nen weitreichende Rechte gegenüber den Mitgliedsstaaten
einräumen sollte. Nach-
dem erste Textentwürfe durchgesickert waren und die
Entwicklungsländer sich dem
Tenor der Verhandlungen widersetzten, wurden die weiteren
Gespräche in die OE-
CD, die Organisation der hochindustrialisierten Länder
verlegt, um „eine unsachge-
mäße Politisierung“ zu vermeiden. Damit
begann eine breite öffentliche Kampagne
gegen das MAI, die zunächst zu einem Moratorium, dann 1998 zum
Ende der Ver-
handlungen führte. Das dürfte der
größte Erfolg in der Geschichte der Nichtregie-
rungsorganisationen gewesen sein. Allerdings sind seine beabsichtigten
Regelungen
seither in hunderte bilateraler Handelsverträge eingegangen.
Nun wird ein neuer An-
lauf gemacht, um großräumige Wirtschaftsabkommen
nach den Wünschen der TNCs
zu schaffen: Das Trade in Services Agreement (TISA), die Trans-Pacific
Partnership
(TPP), und die Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Während die
Verhandlungen wiederum in größter Geheimhaltung
hinter verschlossenen Türen ge-
führt werden, konnten dank WikiLeaks Teile von
Textentwürfen öffentlich eingesehen
werden.
TISA ist geplant als internationales Handelsabkommen zwischen den
Vereinigten
Staaten, der Europäischen Union und 21 weiteren
Ländern. Es soll für etwa siebzig
Prozent der globalen Dienstleistungswirtschaft den weltweiten Austausch
liberali-
sieren. In den USA fallen etwa 75% der gesamten Wirtschaftsleistung auf
diesen
Bereich, in der EU sind es fast 75% der Beschäftigung und des
BSP. Die Verhand-
lungen haben im März 2013 begonnen und die Beteiligten haben
bis Ende dieses
Jahres ihre Angebote eingereicht. Im Juni 2014 hat
WikiLeaks den Entwurf des Ka-
pitels über Finanzdienstleistungen veröffentlicht.
Der Vertrag soll die "Regulierungs-
25
prinzipien" auf alle Dienstleistungssektoren ausdehnen, darunter
insbesondere auch
viele öffentliche (Wasser und Transport, öffentliche
Bibliotheken, Theater, Sportein-
richtungen und viele andere). Diese Regeln würden allen
ausländischen Anbietern
Zugang zum heimischen Markt eröffnen zu Bedingungen, die denen
für einheimische
Anbieter nicht nachstünden, und würden die
Möglichkeit für die Regierungen ein-
schränken, Dienstleistungen zu regulieren, zu kaufen oder
selber anzubieten. Damit
würde im Kern die Regulierung vieler öffentlicher und
privater oder kommerzieller
Dienstleistungen nicht mehr im Interesse des Gemeinwohls, sondern
vielmehr im
Interesse privater ausländischer Unternehmen stehen. Der
Entwurf soll nicht nur
während der Verhandlungen geheim gehalten werden, sondern auch
noch fünf Jahre
nach seinem Inkrafttreten [37].
“Heute, am 13. November 2013, veröffentlicht
WikiLeaks den geheimen Entwurf für
das gesamte Kapitel ‚Urheberrechte‘ im TPP. TPP ist
der bisher größte Wirtschafts-
vertrag, er umfasst Länder, die zusammen mehr als vierzig
Prozent der Weltwirt-
schaftsleistung repräsentieren. Das jetzt
veröffentlichte Kapitel ist wahrscheinlich das
am meisten umstrittene des gesamten Vertrages, weil es weitreichende
Auswirkun-
gen in Medizin, im Verlagswesen, für Internetdienste, die
bürgerlichen Freiheiten und
biologische Patente hat.” TPP ist der Vorläufer des
ebenfalls geheimen TTIP zwi-
schen den USA und der EU, für die Präsident Obama im
Januar 2013 die Verhand-
lungen initiiert hatte. Zusammen werden TPP und TTIP mehr als sechzig
Prozent der
globalen Wirtschaftsleistung abdecken. Beide Verträge
schließen China aus. Seit Be-
ginn der TPP-Verhandlungen sind die Gespräche über
die einzelnen Kapitel in einem
beispiellosen Masse geheim gehalten worden. Der Zugang zu
Kapitelentwürfen ist
der Öffentlichkeit verwehrt. Schon früher wurde
bekannt, dass nur jeweils drei Perso-
nen aus jedem beteiligten Land den vollen Verhandlungstext einsehen
dürfen, wäh-
rend 600 ’Handelsberater’ – Lobbyisten,
die sich für die Interessen großer amerikani-
scher Unternehmen wie Chevron, Halliburton, Monsanto und Walmart
einsetzen -
einen privilegierten Zugang zu entscheidenden Abschnitten des
Verhandlungstextes
eingeräumt bekommen. Die Obama-Administration will den TPP im
Schnelldurch-
gang verabschieden, womit der Kongress von der Diskussion und von
Änderungen
einzelner Textstellen ausgeschlossen würde. Der
längste Abschnitt des Kapitels –
‘Durchsetzung’ – beschreibt im Einzelnen
die neuen Maßnahmen mit ihren weitrei-
chenden Auswirkungen auf individuelle Rechte, Bürgerrechte,
Verlagswesen, Inter-
netdienste und Datensicherheit sowie auf kreative, intellektuelle,
biologische und
Umwelt-Gemeingüter. Zu den vorgeschlagenen besonderen
Maßnahmen gehören
supranationale Schiedsgerichte, denen auch die nationalen Gerichte
unterworfen
sein würden, die aber keine Absicherung der Menschenrechte
vorsehen. Der Entwurf
sieht vor, dass diese Schiedsgerichte Anhörungen im Geheimen
durchführen können
[38].
Ein Rahmenabkommen war bereits am 30. April 2007 zwischen der EU und
den USA
unterzeichnet worden. Es sieht die Einrichtung eines Trans-Atlantic
Economic Coun-
cil vor, der die Verhandlungen vorbereiten sollte. Eine High-Level
Working Group on
Jobs and Growth, geleitet vom US-Handelsbeauftragten Ron Kirk und
EU-Handels-
kommissar Karel de Gucht, wurde beauftragt, den Prozess voranzubringen.
Ihre Mit-
glieder wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, bis das
Corporate Europe Obser-
vatory ihre Zugehörigkeit zu Business Europe und der
Bertelsmann-Stiftung auf-
deckte, die beide einen entschieden neoliberalen Standpunkt vertreten.
Keiner hatte
ein demokratisches Mandat.
26
Primär geht es im TTIP um die Abschaffung
nicht-tarifärer Handelsbarrieren, um
Regeln und Standards. Dies betrifft z.B. die Kennzeichnung genetisch
manipulierter
Organismen in Lebensmitteln, die in der EU verpflichtend vorgeschrieben
ist, nicht
aber in den USA. Unternehmen wie Monsanto haben solche Regeln seit
langem
kritisiert und sich für ihre Abschaffung eingesetzt, damit sie
ihr Saatgut und ihre
Produkte auch auf dem europäischen Markt verkaufen
können. Fracking ist in den
USA häufig, aber in der EU verboten, ebenso wie der Import von
Frackinggas – am
meisten daran interessiert ist Halliburton. Auf der Agenda steht weiter
die Abschaf-
fung von Kontrollen und Beschränkungen des Finanzsektors, wie
sie nach der Fi-
nanzkrise von 2008 eingeführt worden sind. Hier steht die
Lobby der City of London
an vorderster Stelle.
TTIP wird heftig von NGOs kritisiert, weil es ohne jede demokratische
Teilnahme ver-
handelt wird. Die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung, mit de-
nen die Befürworter argumentieren, dürften
bestenfalls marginal sein und mehr als
überwogen werden durch den Wettlauf nach unten im
Unterminieren von Umwelt-,
Gesundheits- und Arbeitsstandards im einzigen Interesse des Profits der
Unterneh-
men. Ein besonders kritischer Punkt ist der geplante Investor-State
Dispute Settle-
ment, der den Unternehmen ein einseitiges Recht einräumt,
Regierungen zu verkla-
gen im Fall, dass sie ihre Profite in Gefahr sehen durch
öffentliche Regelungen, wäh-
rend die Staaten keine vergleichbaren Rechte haben sollen. Dieser
Mechanismus
würde jeden Rückgriff auf die ordentlichen Gerichte
ausschließen. Einmal unter-
schrieben, würde der Vertrag nur geändert werden
können, wenn alle Vertragspar-
teien dem zustimmen.
Wie schon bei TISA und TPP, so schließen auch die
TTIP-Verhandlungen nicht nur
die Öffentlichkeit, sondern sogar die Mitglieder nationaler
oder des europäischen
Parlaments von der Einsicht in die Dokumente aus. Parallel zum Versuch,
die Rati-
fizierung im Schnelldurchgang am US-Kongress vorbei zu
beschließen, wird darüber
diskutiert, ob nicht die EU-Kommission alleine zuständig sein
solle, den abschließend
bindenden Vertrag zu unterschreiben.
Die Eile, die die US-Regierung den Verhandlungen aufdrückt,
ist leicht zu verstehen:
Mit dem Ende der Amtszeit von Obama, mit dem Gasgeschäft
zwischen Russland
und China, mit ihren Bemühungen, ihre Dollarreserven
loszuwerden und mit den
neuen Beschlüssen der BRICS, einen eigenen Ersatz für
Weltbank und IWF ins
Leben zu rufen, und mit dem wachsenden Widerstand der Zivilgesellschaft
sind die
Abkommen unsicher geworden. Sie dürften die
öffentliche Auseinandersetzung kaum
überstehen, wenn die Texte einmal offengelegt sind. Die
Geheimhaltung der Ver-
handlungen trotz der Tatsache, dass die Verträge, einmal
verabschiedet, in jeder-
manns täglichem Leben sich auswirken würden,
demonstriert, in welchem Ausmaß
die Demokratie bereits Schaden genommen hat.
5. Schlussfolgerung
“Illegitime Autorität ist auf dem Vormarsch und die
Demokratie unterwirft sich schritt-
weise der Seuche neoliberaler Ideologie, so dass immer mehr Aufgaben
legitimer
Regierungsführung von illegitimen, nicht gewählten,
finsteren Agenten und Organi-
sationen wahrgenommen werden. Das ist auf allen Ebenen der Fall,
national, regio-
nal, international … Es ist nicht wirklich neu, dass
Regierungen seit jeher im Auftrag
27
gewisser Klasseninteressen gehandelt haben, aber es gibt einen
Unterschied zu
einer Situation, in der es diesen Interessen erlaubt wird, anstelle der
gewählten
Gesetzgeber und Behörden die Gesetze selber zu schreiben und
die Politik selbst zu
machen, auch die Haushaltspolitik, die Finanz-, Arbeits-, Sozial- und
Umweltpolitik.
Es ist ein Unterschied, wenn man es den Unternehmen bewusst erlaubt,
Fehlinfor-
mationen und Lügen zu verbreiten und das Recht der Menschen
auf Information zu
untergraben. Es sind nicht nur ihre Größe, ihr
enormer Reichtum und ihr Vermögen,
die die transnationalen Unternehmen so gefährlich für
die Demokratie machen. Es ist
auch ihre Konzentration, ihre Möglichkeit der Beeinflussung
und oftmals der Unter-
wanderung von Regierungen und ihre Fähigkeit, als eine
wahrhafte soziale Klasse zu
handeln, um ihre kommerziellen Interessen gegen das Gemeinwohl zu
verteidigen”
(George, S. 2014). Susan George beschreibt damit sehr treffend den Weg,
dem un-
sere westlichen Gesellschaften folgen, allen voran die USA, die anderen
etwas lang-
samer folgend. Er scheint nur in eine Richtung zu gehen und ein
Ausbruch hin zur
Demokratie ist nicht erkennbar. Alle drei Fallstudien belegen, bis zu
welch erschrek-
kendem Ausmaß der Dunkle Staat unsere politischen Systeme
bereits erobert hat,
sowohl innenpolitisch als auch international.
Die herrschende Klasse begreift sehr wohl, dass die Hegemonie der USA
ihrem En-
de zugeht und, unsicher was das für sie selbst bedeuten
könnte, scheint besessen
von Größenwahn und läuft Amok mit nur noch
einem einzigen Ziel: so viel wie mög-
lich in die eigenen Taschen zu stopfen. Sie hat es nicht einmal mehr
nötig, auch nur
den Anschein zu erwecken, dass sie den Gesetzen folge [39].
Kriegslüsternes Ver-
halten gegenüber anderen Ländern geht Hand in Hand
mit drastisch verschärften
sozialen Spannungen und Konflikten im Inneren (Chuckman, J. 2014).
Der amerikanische Exzeptionalismus ist per definitionem die feste
Überzeugung von
der eigenen Überlegenheit über andere. Diese Haltung
ist zutiefst intolerant, anti-
demokratisch und unaufgeklärt. Gleichzeitig wird man blind
gegen eigene Fehler und
Defizite. Daraus folgt das selbst-attribuierte Recht, andere zu
belehren, anderen die
eigenen Modelle von Moral und sozialer Organisation aufzwingen zu
wollen, Macht
über andere ausüben, die Rolle des Weltpolizisten
spielen zu wollen. Die Vorstel-
lung, Recht sei was wir tun, ist gleichbedeutend mit der Verachtung des
internatio-
nalen Rechts. So ist es kein Wunder, wenn andere im Verlauf ihrer
politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Emanzipation dieses Herr-Knecht-Modell
der Macht-
verteilung nicht mehr hinnehmen. Es gibt einen Aufstand in anderen
Teilen der Welt,
und er wendet sich manchmal schon ungestüm kritisch gegen
„den Westen“. Die
Welt wird sich Ent-amerikanisieren, wie ein chinesischer Diplomat das
einmal aus-
gedrückt hat – sie ist bereits auf diesem Weg [40].
Washingtons aggressive und
provokative Außenpolitik, kurzsichtig, egomanisch und
arrogant, zahlt sich nicht aus.
Wie man von allem beobachten kann, was am und um den Fortalezza-Gipfel
der
BRICS geschehen ist, bilden sich neue Allianzen, die eine erste Ahnung
einer neuen
globalen Machtstruktur erlauben.
Wirklicher und dauerhafter Wandel muss freilich vom Inneren der
amerikanischen
Gesellschaft ausgehen [41].
Endnoten und Quellen
Alle Internetquellen sind Ende Mai 2014 überprüft
worden. Alle Übersetzungen
englischsprachiger Texte stammen vom Autor.
28
Endnoten
[1] Siehe z.B. Holbrook (1953); oder aktueller Landes (2006); Marshall,
A.G. (2013)
[2] Das kommt dem nahe, was die Occupy-Bewegung und einige Autoren
üblicherweise die
globalen 1 % (z.B. Phillips, P., Soeiro, K. 2012) nennen, auch wenn es
tatsächlich natürlich
um eine sehr viel kleinere Gruppe geht als um ein Prozent der
Weltbevölkerung
[3] geboren 28.2.1961 in Syrjanowsk, Ost-Kasachstan; hat nichts zu tun
mit Fred C. Koch,
dem Vater der Koch-Brüder, Eigentümer der Koch
Industries, geboren am 23.9.1900 in
Texas
[4] Die Finanzindustrie profitiert selbst noch bei Engpässen
im Regierungshaushalt, siehe
Michel Chossudovsky, “The Speculative Endgame: The Government
‘Shutdown’ and ‘Debt
Default,’ A Multibillion Bonanza for Wall Street,”
Global Research, October 16, 2013,
http://www.globalresearch.ca/the-speculative-endgame-the-government-shutdown-and-debt-
default-a-multibillion-bonanza-for-wall-street/5354420
[5] http://www.nationalhomeless.org/; “It is now illegal in
33 cities to feed homeless people”,
http://www.kulturekritic.com/2014/06/news/it-is-now-illegal-in-33-cities-to-feed-homeless-
people/
[6] Quellen, die ich hier benutzt habe: Homeless line up for food, Los
Angeles weighs
restrictions, New York Times, 26. November 2013,
http://www.informationclearinghouse.info/article37243.htm; Homeless in
Detroit allege they
are being driven out of downtown,
http://america.aljazeera.com/articles/2013/11/28/homeless-in-
detroitallegetheyarebeingdrivenoutofdowntown.html; Buchheit, P.
(2013a), 3 Shocking Ways
Inequality Keeps Getting Worse in America,
http://www.informationclearinghouse.info/article37256.htm; Poverty in
America Is
Mainstream,
http://opinionator.blogs.nytimes.com/2013/11/02/poverty-in-america-is-
mainstream/; America's Food Stamp Cut Stories You Probably Haven't
Heard About,
http://mediamattersforamerica.tumblr.com/post/70211048750/americas-food-stamp-cut-
stories-you-probably-havent; A Record Number of Americans Can't Afford
Their Rent,
http://www.alternet.org/record-number-americans-cant-afford-their-rent;
Thousands of
Homeless People Live in Shantytowns at the Epicenter of High-Tech,
Super-Rich Silicon
Valley,
http://www.alternet.org/hard-times-usa/jungle-thousands-homeless-people-live-
shantytowns-epicenter-high-tech-super-rich; 30 Percent Of Americans
Skip Out On Medical
Care Because It's Too Expensive,
http://thinkprogress.org/health/2013/12/10/3041821/americans-skip-health-care-2013/;
Zeese, K., Flowers, M., America Is the Most Inhumane Developed Country
on the Planet.
Are We Going to Let It Stay That Way?
http://www.informationclearinghouse.info/article37134.htm; Buchheit, P.
(2013b), Retirement
Theft in 4 Despicable Steps,
http://www.informationclearinghouse.info/article37313.htm; The
war on women: The newly invisible and undeserving poor in America,
http://opendemocracy.net/5050/ruth-rosen/war-on-women-newly-invisible-and-undeserving-
poor-in-america; Covert, B., (2013), Forty Percent Of Workers Made Less
Than $20,000 Last
Year, http://www.informationclearinghouse.info/article37243.htm
[7] siehe z.B. auch Ahmed, N.M. (2005); Chossudovsky, M. (2005); oder
zuletzt Ryan, K.R.
(2013); siehe http://www.911truth.org/category/resources_and_materials/
[8] diese Zahlen stammen vom July 2014 aus
www.informationclearinghouse.com: 1.455.590
Iraker ermordet im US-Krieg gegen und der Besetzung des Irak; Zahl des
US-Militärperso-
nals, die geopfert wurden (offiziell gemeldet) im US-Krieg gegen und
der Besetzung des Irak
4.801; Zahl der internationalen Besatzungskräfte, die in
Afghanistan ermordet wurden:
3.455; Kosten der Kriege gegen Irak und Afghanistan $1.547.053.860.087
29
[9] The Case for Goliath: how America acts as the world’s
government in the twenty-first
century (2005); Democracy’s Good Name: the rise and risks of
the world’s most popular form
of government (2007); Frugal Superpower: America’s global
leadership in a cash-strapped
era (2010)
[10] Team B wurde teilweise rekrutiert aus dem Committee on the Present
Danger, das zu-
erst 1950 zusammenkam. Es wollte die Regierung direkt beeinflussen und
auf die öffentliche
Meinung durch eine Medienkampagne einwirken. Diese erste Version wurde
1953 aufgege-
ben, nachdem ihren Anführern Positionen in der Administration
von Dwight D. Eisenhower
angeboten worden waren. Sie wurde im März 1976 auf privater
Basis wiederbelebt und
stellte 33 Mitglieder für die Administration von Ronald
Reagan, darunter den Direktor der CIA
William Casey, den Nationalen Sicherheitsberater Richard V. Allen, die
Botschafterin der
USA beiden Vereinten Nationen Jeane Kirkpatrick, Marineminister John
Lehman, Außen-
minister George Shultz und den Staatssekretär im
Verteidigungsministerium Richard Perle.
In Juni 2004 wurde eine dritte Auflage des CPD geplant, die sich mit
dem Krieg gegen den
Terror beschäftigen sollte. Sie ist immer noch aktiv:
“Today, the CPD includes over 100
former White House officials, Ambassadors, Cabinet Secretaries,
academics, writers, and
other foreign policy experts. Its Co-Chairmen are the Honorable George
Shultz, Secretary of
State under President Reagan, and R. James Woolsey, Director of the CIA
under President
Clinton. Senators Joe Lieberman and Jon Kyl serve as Honorary
Co-Chairs”, see Committee
on the Present Danger homepage,
http://www.committeeonthepresentdanger.org/index.php?option=com_content&view=article&
id=50&Itemid=54
[11] http://en.wikipedia.org/wiki/Neoconservatism
[12] siehe neben anderen Quellen Galtung, J. (2007), The State of the
World, Journal of
Futures Studies, 12, August, 1: 145 – 160; Chossudovsky, M.
(2005)
[13] http://www.youtube.com/watch?v=TY2DKzastu8
[14] http://en.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century
[15] Informationen über Mitglieder und ihre
Aktivitäten z.B. bei Lobe, J. (2014)
[16]
http://en.wikipedia.org/wiki/Covert_United_States_foreign_regime_change_actions;
siehe auch Vltchek (2014); vor kurzem wurde bekannt, dass
“seit zwei Jahren ab 2010 die
United States Agency for International Development einen
Internetservice ähnlich Twitter für
das kubanische Volk aufgebaut hat. Sein langfristiges Ziel ist es,
einen Volksaufstand gegen
die Regierung zu schüren und das Land zu
de-stabilisieren.”
http://thiscantbehappening.net/zunzuneo. Den zahlreichen Hinweisen auf
Drogengeschäfte,
Geldwäsche und andere Straftaten, die durch die CIA begangen
werden, siehe z.B. in
Ruppert, M. (2004) oder Edmonds, S.
(http://www.corbettreport.com/interview-595-sibel-
edmonds-on-nato-terrorism-911-and-drug-running/) kann hier nicht
nachgegangen werden.
[17] U.S. State Dept. Document Confirms Regime Change Agenda in Middle
East,
http://mebriefing.com/?p=789
[18] Einer der Wortführer der Kampagne beschreibt die erste
Phase, ihre Ziele, ihre
Instrumente und ihre Finanzierung in: Pavol Demeš: "OK '98
Campaign of Slovak NGOs for
Free and Fair Elections : A Case Study", SAIA-SCTS, October 1998.
http://de.scribd.com/doc/169222182/Demes-1998-Kampanja-OK-98-u-Slovackoj.
In ihrer
Dissertation von 2006 untersucht Christine Abele die „Civil
Society Assistance in Central and
Eastern Europe: The Cases of Poland and Slovakia”,
http://edoc.hu-
berlin.de/dissertationen/abele-christine-2006-04-25/HTML/chapter1.html
[19] es versteht sich von selbst, dass diese drei Namen stellvertretend
für etliche andere
stehen; man beginne die Suche bei Ruppert (2004), Chossudovsky (2005)
und fahre fort bis
z.B. Stone und Kuznick (2013)
[20] http://en.wikipedia.org/wiki/Strategy_of_tension
30
[21] Project Censured (http://www.projectcensored.org/) ist eine
wertvolle Quelle für Infor-
mationen über Medienmanipulationen; vgl. das Archiv; klassisch
etwa Ellul, J. (1973);
Herman, E. S., Chomsky, N. (1988); Gin Armstrong, Whitney Yax, and
Kevin Connor,
“Conflicts of Interest in the Syria Debate”, Public
Accountability, October 11, 2013,
http://public-accountability.org/2013/10/conflicts-of-interest-in-the-syria-debate/.
“The Military
Industrial Pundits”, Democracy Now!, October 18, 2013,
http://www.democracynow.org/2013/10/18/the_military_industrial_pundits_conflicts_of;
Letter
urges President Obama to be more transparent,
http://www.spj.org/news.asp?ref=1253
[22] Zur Bedeutung privater Auftragnehmer vgl. Z.B. National Security
Inc., Washington Post
Investigation, July 21, 2010 "Washington Post". Industries essential to
surveillance were
strong supporters of Barack Obama 2012 election campaign: Ferguson, T.,
Jorgenson, P.,
Chen, J. (2013); ebenfalls die Materialien auf Arthur
Silver’s website:
http://powerofnarrative.blogspot.co.uk/2013/06/intelligence-corporatism-and-dance-of.html
[23] Das Dokument kann eingesehen werden unter
http://de.scribd.com/doc/164056434/FY-
2013-Congressional-Budget-Justification
[24] U.S. intelligence community's classified "black budget" for fiscal
year 2013.
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/national/black-budget/
[25] Political Action Committees (PACs) sind Geldsammelstellen von
Lobbygruppen in den
USA, mit deren Hilfe die Wahlchancen und das Verhalten von Abgeordneten
beeinflusst
werden sollen
[26] More than Two-Thirds of Afghanistan Reconstruction Money has Gone
to One
Company, DynCorp International:
http://www.allgov.com/news/where-is-the-money-
going/more-than-two-thirds-of-afghanistan-reconstruction-money-has-gone-to-one-company-
dyncorp-international-140428?news=853017; Afghanistan Corruption
Fostered by U.S.,
Pentagon Finds:
http://www.bloomberg.com/news/2014-04-29/afghanistan-corruption-
fostered-by-u-s-pentagon-found.html
[27] So z.B. in einem kürzlichen Interview: "If you had to
choose any moment to be born in
human history, not knowing what your position was going to be, who you
were going to be,
you'd choose this time. The world is less violent than it has ever
been."
http://www.realclearpolitics.com/video/2014/06/11/obama_the_world_is_less_violent_than_it
_has_ever_been.html
[28] Einer der wenigen, die ausführlich über den
Dunklen Staat geschrieben haben, ist Peter
Dale Scott (zur Einführung Peter Dale Scott, "The American
Deep State, Deep Events, and
Off-the-Books Financing," The Asia-Pacific Journal, Vol. 12, Issue 14,
No. 3, April 6, 2014;
seine Webseite enthält sehr viel Material dazu:
http://www.peterdalescott.net/q.html)
[29] http://www.corporatecrimereporter.com/, see their archives
[30] 26 top American corporations paid no federal income tax from '08
to '12,
http://rt.com/usa/low-corporate-tax-rates-275/; es gibt zu viele
Beispiele, als dass sie hier
zitiert werden können; ein paar wenige Schlagzeilen
müssen ausreichen: Nader, R., (2014),
Medical Price Gouging Skyrocketing,
http://www.informationclearinghouse.info/article37383.htm; Parramore,
L.S., (2014), The Ayn
Rand-Worshipping Sears CEO That Blew Up His Multibillion Dollar Empire,
http://www.informationclearinghouse.info/article37069.htm; Buchheit,
P., (2014), 5 Ways Our
Lives Are Being Violated by Corporate Greed,
http://www.informationclearinghouse.info/article37028.htm; Reich, R.,
(), The Year of the
Great Redistribution,
http://www.informationclearinghouse.info/article37305.htm; Hudson, M.
(2014), The "Iron-fisted Kleptocratic Financial Oligarchy". 95% Income
Growth Goes to the
1%. Video. http://www.informationclearinghouse.info/article37389.htm;
Buchheit, P. (2014),
Fomenting Revolution: Extreme Acts Of Greed Against The American
People,
http://www.informationclearinghouse.info/article38842.htm
31
[31] Eskow, R., (2014a), Now We Know. JPMorgan Chase is Worse Than
Enron,
http://www.informationclearinghouse.info/article37445.htm; Eskow, R.,
(2014b), Crime
Doesn't Pay? JPMorgan Chase Begs to Differ,
http://www.informationclearinghouse.info/article37481.htm; JPMorgan
gives CEO Jamie
Dimon a raise despite shelling out $20 bln in fines,
http://rt.com/usa/jpmorgan-dimon-raise-
fines-165/; £2m: average pay award for JP Morgan's top staff
in 2012 revealed,
http://www.theguardian.com/business/2014/jan/01/2m-average-bonus-jp-morgan-
bankers?CMP=twt_fd; JPMorgan Chase Nears a $2 Billion Deal in a Case
Tied to Madoff,
http://dealbook.nytimes.com/2014/01/05/jpmorgan-chase-nears-a-2-billion-deal-in-a-case-
tied-to-madoff/?_r=0; Bank pays bribe to avoid jail,
http://www.usatoday.com/story/money/business/2014/01/07/jpmorgan-fined-in-madoff-
case/4354087/; New Revelation : AG Eric Holder Is Protecting JPMorgan
Chase NYC From
Criminal Investigation:
http://www.truth-out.org/buzzflash/commentary/item/18387-new-
revelation-that-attorney-general-eric-holder-is-protecting-jpmorgan-chase-nyc-from-criminal-
investigation
[32] http://en.wikipedia.org/wiki/Impunity
[33]
http://jurist.law.pitt.edu/paperchase/2007/04/guantanamo-detainees-father-says-son.php
[34] https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM#t=89
[35] www.ned.org; Warner, E. (2014), “National Endowment for
Empire
Democracy Promotion Means Regime Change”,
http://www.informationclearinghouse.info/article39046.htm
[36] http://nsnbc.me/2014/05/10/odessa-massacre-detail-investigation/;
Ein abgehörtes Tele-
fongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton und dem Außenminister
Estlands, Urmas Paet, enthüllte, dass die
Scharfschützen, die am 20. Februar 2014 am Mai-
dan in Kiew auf Protestierende geschossen haben, nicht etwa
Präsident Janukovich, son-
dern den Anführern der Protestbewegung selbst zuzurechnen
waren. Das estnische Außen-
ministerium hat die Authentizität des Gesprächs
bestätigt.
[37] https://wikileaks.org/tisa-financial/
[38] https://wikileaks.org/tpp/pressrelease.html
[39] Das jüngste Beispiel ist General Keith Alexander, gerade
als Chef der NSA in den Ruhe-
stand gegangen: “Perhaps you already assume that there's some
kind of twisted marriage
between Wall Street megabanks and the U.S. global surveillance regime.
Why wouldn't there
be? But not even a total cynic could have anticipated spymaster Keith
Alexander cashing in
this hard, this fast. As Bloomberg recently reported, the former
National Security Agency
chief, who resigned in March at the age of 62, quickly offered his
cyber-security expertise at
the eye-popping price of $1 million per month to an assortment of shady
business lobbies.”
http://www.vice.com/read/nsa-surveillance-mastermind-keith-alexander-selling-us-secrets-to-
wall-street-630; Son of U.S. Vice President joins Board of Directors
For Ukraine Gas Com-
pany, By Dispatch News Desk. Kiev: Hunter Biden is now on Board of
directors of Burisma
Holdings, Ukraine's largest private gas producer.
http://www.informationclearinghouse.info/article38486.htm
[40] Die Ent--Amerikanisierung und der Niedergang der globalen
Hegemonie der USA ist von
vielen vorhergesehen worden, z.B. Johan Galtung, Chalmers Johnson,
Emmanuel Todd; der
Vorgang scheint sich zu beschleunigen, teilweise offenbar als Resultat
der Einmischungen in
der Ukraine, der Sanktionspolitik gegen Russland, der fortgesetzten
Unterstützung der ver-
brecherischen Netanyahu-Regierung in Israel. Siehe z.B.
“China calls for new Asian security
structure based on group with Russia, Iran that excludes
U.S.”,
http://www.foxnews.com/world/2014/05/21/china-calls-for-new-asian-security-structure-
based-on-group-with-russia-iran/. Als Antwort auf die Weigerung der
USA, die 2010
beschlossenen Reformen des Internationalen Währungsfonds und
der Weltbank
umzusetzen, werden nun Alternativen entwickelt Durden, T. (2014);
Snyder, M. (2014)
diskutieren die Ent-Dollarisierung der Weltwirtschaft; China hat
begonnen, seine eigenen
32
Menschenrechtsberichte zu veröffentlichen; es hat jetzt seine
eigene Ratingagentur
gegründet; BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China,
Südafrika) haben an ihrem Gipfel
2014 in Fortalezza beschlossen, eine eigene Asian Infrastructure
Investment Bank auf-
zubauen, um damit die Dominanz der US-kontrollierten Weltbank und des
IWF zu brechen;
diskutiert wird, wie im internationalen Handel der US-Dollar vermieden,
wie eine neue
Weltwährung geschaffen werden kann. Siehe auch James Petras,
Positive Thoughts on
Dark Times, CURRENT AFFAIRS, 14 July 2014, abrufbar unter
https://www.transcend.org/tms/2014/07/positive-thoughts-on-dark-times/
[41] Kevin Zeese und Margaret Flowers beobachten, dass eine
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Dieser Aufsatz wurde für eine Sondernummer der Zeitschrift
FORESIGHT geschrieben, die
dem Thema Who Rules the World? gewidmet ist und von Dennis Morgan
herausgegeben
wird. Diesem Umstand ist es geschuldet, dass die deutschsprachige
Literatur zum Thema
hier so gut wie gar nicht vorkommt. Wer den Zugang dazu sucht, der
konsultiere die Bücher
von Hans-Jürgen Krysmanski bzw. seine Webseite
Bernd Hamm ist pensionierter Professor für Soziologie,
Universität Trier, und lebt in Berlin.
Zu seinen letzten Buchpublikationen gehören Gesellschaft
zerstören – der neoliberale
Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit (Hg., Berlin 2005),
Kulturimperialimus –
Beiträge zur politischen Ökonomie kultureller
Herrschaft (hg. zusammen mit Russell
Smandych, Berlin 2008) und Umweltkatastrophen, Marburg 2011.
hamm@uni-trier.de
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