dreimal haben wir gegen den Bundestag vor Gericht ziehen müssen – dreimal haben wir gewonnen. Doch dieses Mal geht es um besonders viel. Warum der Bundestag das jüngste Parteispenden-Urteil nicht hinnehmen wird und was dies für uns Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnte, erfahren Sie im folgenden Newsletter.

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Unsere Themen

• Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

• Unterstützen Sie unsere Transparenzklage gegen den Bundestag

• 90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot

• CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln

• FDP erhält 300.000 Euro von Unternehmensinvestor

• Bundeswehreinsätze, DDR-Renten: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

• Fragen und Antworten des Monats

Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

Dieses Urteil ist ein wichtiger Etappensieg: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Bundestag gerade dazu verpflichtet, zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden an abgeordnetenwatch.deherauszugeben. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Parlamentsverwaltung den Richterspruch nicht hinnehmen wird und in Berufung geht. Denn der Bundestag will unter allen Umständen verhindern, dass künftig jeder Interessierte derartige Papiere anfordern kann. Wenn sich die Verwaltung damit durchsetzen sollte, wären die Folgen gravierend: Eine öffentliche Kontrolle, ob und wie der Bundestag die Parteispenden prüft und wie er Verstößen nachgeht, wäre dann so gut wie unmöglich.

Mehr in unserem Blog:

 Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

Medienberichte zu unserer Klage gegen den Bundestag:

 SPIEGEL ONLINE: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

 tagesschau.de: Urteil zu Parteispenden - Bundestag muss transparenter werden

 Legal Tribune Online: VG Berlin bejaht Auskunftsanspruch - Bundestag muss Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Pressefoto Gregor Golland

Die Lokalpresse bezeichnet ihn als „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, und selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Erklärungsnot gebracht. Anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung und belehrt Journalisten.

 90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot

Hintergrundfoto: Thomas Riehle / Wikipedia / CC BY-SA 2.0

Ende Januar wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

 CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln

FDP erhält 300.000 Euro von Unternehmensinvestor

Zu Beginn des Wahljahres hat die FDP eine Großspende von dem Unternehmer Lutz Helmig erhalten. Der Gründer des privaten Klinkkonzerns Helios überwies der Partei 300.000 Euro. Helmig ist inzwischen Mehrheitseigentümer der Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die in den Geschäftsfeldern Ingenieurwissenschaften, Bergbau, Medizintechnik und Luftfahrt investiert. 2015 kam Aton auf einen Umsatz von über 1 Mrd. Euro.

Bundeswehreinsätze, DDR-Renten: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

Der Bundestag hat über die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze sowie über die Anpassung der Rentenansprüch von DDR-Bergleuten abgestimmt. Wie ihre Wahlkreisabgeordneten votierten, erfahren Sie durch die Eingabe ihrer Postleitzahl:

 Bundeswehreinsatz Nordirak

 Bundeswehreinsatz Mali

 Rentenansprüche DDR-Berleute

Weitere namentliche Abstimmungen aus der laufenden Legislaturperiode finden Sie auf unserer Übersichtsseite (u.a. zu Fracking, Glyphosat und Vorratsdatenspeicherung)

Fragen und Antworten des Monats

• Einen interessanten Gedanken entwickelt ein Bürger in seinem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann: Das Abschließen von Verträgen mit Kindern sei unzulässig, weil sie die Tragweite nicht verstehen könnten. Was aber ist, wenn Abgeordnete die Tragweite eines Gesetzesentwurfes nicht erfassen können, etwa weil ihnen schlicht die Zeit zur inhaltlichen Prüfung fehlt? Der Fragesteller spitzt dies zu der Frage zu: „Wieviel Prozent der Abgeordneten müssen ihrer Meinung nach eine Beschlussvorlage verstehen, damit sie Vertragsverbindlichkeit erlangt?“

• Ein Bürger fragt die Bundestagsabgeordnete Renate Künast zu einem Foto, das sie in einem spritschluckenden SUV zeigt. In ihrer Antwort klärt die Grünen-Politikerin die Geschichte auf und schreibt: „Ich bin auch nur ein Mensch, der nicht alles zu 100% lebt. Was ich aber auch nie behauptet habe.“

• Über den Hinweis eines Bürgers auf eine Gesetzeslücke bedankt sich die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring. Der Selbstständige hatte die stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses darauf aufmerksam gemacht, dass ihm das Elterngeld wegen eines Auftrages vor der Elternzeit gekürzt wurde. Möhring bittet nun um weitere Informationen zu dem Fall und will diesem „gerne mit unseren parlamentarischen Fragerechten noch weiter nachgehen“.

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

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