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Hallo Reichmann Wolfgang,
geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste
Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten
für ein Dienstleistungsabkommen - TISA. Dieses
kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern:
unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen
dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer
Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf
Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP -
und genau so brisant!
Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt
ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit
über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach
weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch
stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das
Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu
erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten - um
mindestens 200.000 Unterschriften unter den Appell zum
Stopp von TISA zu übergeben. Seien Sie dabei:
Klicken
Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell zum Stopp der
Geheimverhandlungen...
TISA kann schwerwiegende Folgen haben:
- TISA kann Gesundheit, Bildung,
Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden:
Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden
Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die
Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die
Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu
erhalten.
- TISA
entmündigt Kommunen: Ob städtisches
Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen
sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe
Hürden errichtet.
- TISA
bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-,
Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit
niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
- TISA
begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln
für die Finanzmärkte könnten als
Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Das alles soll nach dem Willen von Cecilia
Malmström geheim bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen
Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die
Befürchtungen sind berechtigt.
Kommt TISA durch, hätte das weltweite
Folgen. Schließlich sind an den Gesprächen auch die
USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen
erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des
weltweiten Handels mit Dienstleistungen.
Mit TISA würden wenige multinationale
Konzerne ein großes Geschäft machen - auf Kosten von
Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der
beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente
in die Verhandlungen einbezogen.
Jetzt
Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen...
Wir lassen nicht zu, dass über unsere
Köpfe hinweg verhandelt wird. Beim Abkommen
TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest
bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen
bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die
US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist
tatsächlich möglich.
Herzliche Grüße
Maritta Strasser und Christoph Bautz von Campact
PS: In den USA protestieren gerade tausende
zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge,
die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen. Eine
breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance
zum Erfolg. Machen Sie mit!
Zur
Seite von Campact...
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